Archiv zum Thema guido van den berg:

Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden, sondern muss endlich mit Betroffenen der Region in den Dialog treten

An dem heutigen Demonstrationszug von IG BCE und ver.di in Bergheim bzw. Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling sowie der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rainer Thiel und der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert.

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SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert:
Perspektiven für neue gute Arbeitsplätze schaffen

Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche“ von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen. So erklärt das Öko-Institut aktuell, dass ein Kohleausstieg „weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet“ habe. Es wird behauptet, dass kaum betriebsbedingte Kündigungen nötig seien. Im Jahr 2030 seien insgesamt nur noch 8.000 Beschäftigte in der Förderung von Braunkohle und der Stromerzeugung beschäftigt. Und der Arbeitsplatzabbau sei verträglich, da bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen würden und man schließlich weitere Arbeitsplätze für die Übergangszeit in der Rekultivierung der Tagebaue schaffen könne – so die vermeintlichen Arbeitsmarktexperten des Öko-Instituts. (mehr …)

Keine ausreichende Unterstützung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbeflächen durch die Landesregierung!

Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert ist verärgert: „Die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Chef nach einer Kleinen Anfrage von dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an die Landesregierung. (mehr …)