SPD setzt auf soziale Projekte, Klimaschutz und finanzielle Entlastung

Haushaltsberatungen 2023 der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Am Wochenende 10. und 11. Februar 2023 beriet die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss den Kreishaushalt 2023. Dabei wurden zahlreiche politische Initiativen für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Wohnen, Soziales, Tierschutz und Gesundheit verabschiedet. „Die damit verbundenen Anträge werden wir in Kürze mit unserem Kooperationspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Unsere abschließende Haltung zum Kreishaushalt hängt von den kommenden Beratungen und dem Umgang mit unseren Initiativen ab“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Bartsch.

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Kohleausstieg 2030: Rinkert fordert Anpassung der Gesetze um den Strukturwandel zu beschleunigen

Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Er fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stärkt Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit

Daniel Rinkert MdB

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro erneut zu stärken. Dies stärkt auch die wichtige Arbeit der JMD im gesamten Rhein-Kreis Neuss.

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