Steuersenkungspläne der Union würden NRW-Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Daniel Rinkert

Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert:

„Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. (mehr …)

„Was ist Gerechtigkeit? Wohlstand und Sicherheit für alle durch verlässliche Steuern“

Veranstaltung mit Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister

Nicole Niederdellmann-Siemes lädt ein

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Dabei gilt: Starke Schultern müssen bei der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben mehr leisten als schwache. Es darf nicht zugelassen werden, dass Reiche und Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber bei der Finanzierung nicht nach angemessenen Kräften beteiligen. Ich freue mich sehr, dass der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter Borjans in meinen Wahlkreis kommt:

  • Am Mittwoch den, 5. April um 19:30 Uhr
    Verschoben auf den 10. Mai 2017, Details folgen!
  • Haus Baumeister, Hauptstr. 32, 40668 Meerbusch

Ich freue mich auf Euch und einen interessanten Abend!
Nicole Niederdellmann-Siemes

Rainer Thiel: Städte und Gemeinden müssen entlastet werden!