Neues Feuerwehr- und Katastrophenschutzrecht stärkt das Ehrenamt

Rainer Thiel MdL

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Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den entsprechenden Gesetzentwurf über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) auf dem Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und die Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst. Jetzt werden in einer ersten Beteiligungsrunde die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften angehört und im Anschluss wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. (mehr …)

Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen!

Rainer Thiel MdL

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Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Landtagsabgeordnete Rainer Thiel erklärt: „Das ist ein guter Tag für den Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen. Das Land übernimmt einen Anteil von 60% der Kosten und gibt somit 850.151,83 Euro als Förderung an den Kreis. Die restlichen Kosten in Höhe von 566.767,83 Euro muss dann der Rhein-Kreis Neuss tragen. Die eng vernetzte Arbeit der Schulsozialarbeiter in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen kann damit fortgeführt werden.“ (mehr …)

SPD setzt auf Klausurtagung klare Signale

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Velbert/Dormagen. In entspannter Atmosphäre trafen sich die Fraktionsmitglieder der SPD am Wochenende zu ihrer ersten Klausurtagung in der neuen Ratsperiode. Vor der fachlichen Diskussion um den Haushaltsplan 2015 nahmen sich die Sozialdemokraten Zeit, um interne Arbeits- und Organisationsabläufe zu besprechen, fachpolitischen Ansprechpartner zu bestätigen und Arbeitskreisleiter zu wählen. „Bereits hier hat sich gezeigt, dass die Mischung aus jungen und älteren Fraktionsmitglieder sowie neuen und erfahrenen Ratsmitgliedern auch innerhalb der Fraktion eine positive eigene Dynamik entwickelt“, zeigte sich Fraktionschef Bernhard Schmitt äußerst zufrieden. Selbst am Abend in einer lockeren Gesprächsrunde mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Thiel und Bürgermeister Erik Lierenfeld, der die ganze Klausurtagung begleitete, war das Interesse an landes- und kommunalpolitischen bis in die Nachtstunden ungebrochen groß. (mehr …)