Archiv zum Thema digitalisierung:

„Das Internet bleibt offen und neutral“

Etappensieg der Sozialdemokraten für Netzneutralität in Europa

Petra Kammerevert, MdEP

Petra Kammerevert, MdEP

Mehrheitlich hat sich das Europäische Parlament in seiner Abstimmung am Donnerstag für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität entschieden und ist damit wichtigen Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt.

„Es ist schon erstaunlich, wie sich die konservative Berichterstatterin in öffentlicher Debatte als Vorkämpferin für Netzneutralität darstellt. In den Verhandlungen wehrte sie sich bis zum Schluss gegen eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität und gegen stärkere Einschränkungen von Spezialdiensten im Netz,“ kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert die Plenardebatte. Mit der jetzigen Entscheidung habe man vorerst die Gefahr der Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets eingedämmt. (mehr …)

Konservative und Liberale ruinieren das offene Internet

Mit knapper Mehrheit hat heute der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über einen Digitalen Binnenmarkt angenommen.

Petra Kammerevert MdEP

Petra Kammerevert MdEP

„Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in den konservativen oder liberalen Fraktionen bauen“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert das Abstimmungsergebnis. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen. Zuvor wurde ein Kompromissantrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser sah eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Verordnungstext vor. Nunmehr aber wurde der Vorschlag der EVP-Berichterstatterin auch mit Unterstützung der Liberalen angenommen. „Das ist der krasse Gegensatz von dem, was wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, ärgert sich die Abgeordnete über die Beteiligung ihrer CDU/CSU-Kollegen an diesem Ergebnis. (mehr …)

Rainer Thiel MdL: „Gute Nachrichten aus Karlsruhe für unsere Region“

Rainer Thiel MdL

Rainer Thiel MdL

Grevenbroich. Der Braunkohletagebau Garzweiler II ist wegen des Gemeinwohlbelanges der Energieversorgung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so die Intention der Verfassungsrichter in Karlsruhe. „Damit herrscht rechtliche Klarheit für den bis 2045 geplanten Tagebau. Das ist ein wichtiges und positives Signal“ freut sich Rainer Thiel, MdL.

Das oberste Gericht hat den Beitrag der Braunkohle zur Energieversorgung rechtlich anerkannt. „Damit trägt Karlsruhe auch zur Versachlichung der aktuellen Debatte um die Zukunft der Braunkohle bei“, ordnet der Grevenbroicher Landtagsabgeordnete das Urteil für unsere Region ein. „Ich habe immer dafür geworben, dass unsere Kraftwerke als Partner der Energiewende gesehen werden und nicht als Gegner. Nun haben wir die Chance, dass unsere Region einen wichtigen Beitrag zur Versorgungsicherheit und Bezahlbarkeit bei der Energieversorgung leistet. Damit stärken wir auch die Energiewende, denn wir wollen, dass die Menschen und unsere Wirtschaft auf dem Weg zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien nicht überfordert werden“, so Thiel. (mehr …)