Bürokratieentlastungsgesetz IV: Spürbare Erleichterungen für Gesellschaft und Wirtschaft

Der Bundestag hat heute das „Bürokratieabbaugesetz“ beschlossen. Daniel Rinkert MdB begrüßt das umfangreiche Maßnahmenpaket, da es den Alltag für alle Beteiligten einfacher und moderner macht.

„Bürokratie – zu viel, zu kompliziert und auch noch praxisfern. Das höre ich immer wieder, wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern in meinem Wahlkreis rede. Daher begrüße ich es sehr, dass wir im Bundestag diese Woche das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet haben“, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Digitalisierung und erleichtert den Alltag für alle Beteiligten. Künftig können beispielsweise Belege der Nebenkostenabrechnung auch per E-Mail verschickt und ein Widerspruch gegen eine Kündigung auch per SMS erklärt werden. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Mieterinnen und Mieter im digitalen Raum geschützt bleiben“, erklärt Daniel Rinkert.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert begrüßt neues Tempo beim Immissionsschutz

Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.

Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss und zuständiger Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:

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IT-Sicherheit: Kreis braucht umgehend personelle Verstärkung

Ende 2023 wurde die Südwestfalen-IT, Dienstleister für 70 Kommunen in NRW, gehackt. Die Folge: Für fast zwei Millionen Menschen waren Behörden nicht mehr erreichbar. Bürgeranliegen konnten nicht bearbeitet werden, in manchen Städten und Gemeinden standen nur noch Block und Stift zur Verfügung. Ganze Verwaltungen waren lahmgelegt.

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