Kreistag im Rhein-Kreis Neuss: Haushaltsrede 2026 von Christina Borggräfe

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kreishaushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument. Er legt fest, welche politischen Prioritäten wir setzen, welche Zukunft wir gestalten wollen und welche Belastung wir den Städten und der Gemeinde zumuten.

Umso wichtiger ist es, dass der Weg zu diesem Haushalt geordnet, transparent und verlässlich verläuft.

Und genau das war in diesem Jahr leider nicht der Fall.

Ich sage es offen: So ein Haushaltsverfahren dürfen wir uns als Kreis nicht noch einmal leisten.

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Haushalt 2026: Sparen, investieren und Perspektiven schaffen

SPD-Kreistagsfraktion legt Spar- und nachhaltige Investitionsvorschläge vor

SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe

Nach einer Verschlechterung der Kreisfinanzen hat die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss im Rahmen einer zweiten Änderungsliste kürzlich eine Verbesserung der Haushaltslage in Höhe von etwa elf Millionen Euro (im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf für 2026) bekanntgegeben, wodurch der neue Hebesatz bei 36,39 Punkten liegt. „So begrüßenswert die dadurch entstandene Entlastung für die Städte und die Gemeinde im Kreis ist, basieren diese Einsparungen im Wesentlichen auf Taschenspielertricks in Form von Ermächtigungsübertragungen, Neukalkulationen und eigenen handwerklichen Fehlern“, ordnet die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe ein. Sie betont, dass von Seiten der SPD-Fraktion bereits während der Haushaltsberatungen zu hohe Kalkulationen, wie etwa im Bereich „Kosten der Unterkunft und Heizung“, thematisiert wurden.

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