Kreistag 2021: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Udo Bartsch

Udo Bartsch

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung,
meine Damen und Herren,

die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter einem besonderen Zeichen. Es sind die ersten Haushaltsberatungen der neuen Wahlperiode mit einem Wahlergebnis aus der Kreistagswahl 2020, das keine klaren Mehrheiten mit sich gebracht hat. Hier hoffen wir als SPD auf mehr Kompromissbereitschaft von allen Seiten des Kreistages, also anders, als es in der vergangenen Wahlperiode oftmals, insbesondere von Seiten der CDU und der FDP, gelebt wurde. Dies setzt natürlich nicht nur Vertrauen, sondern auch eine Verlässlichkeit des Handelns voraus. (mehr …)

Kreis-Haushalt: SPD will Städte und Gemeinden entlasten

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Udo Bartsch

„Ob die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss dem diesjährigen Kreis-Haushalt zustimmen wird, bleibt noch offen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch im Nachgang zur Haushaltsberatung der SPD-Kreistagsfraktion. Diese fand – ganz Corona-konform – als Online-Konferenz am 26. und 27. Februar 2021 statt. Grundsätzlich sieht Bartsch eine angespannte Ausgangslage: „Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf den Kreishaushalt aus. Sie wird in den kommenden Jahren für die kreisangehörigen Kommunen und somit auch für den Kreis, der sich per Umlage aus den Städten und der Gemeinde Rommerskirchen finanziert, zu erheblichen Herausforderungen führen.“ Bartsch sieht finanziell angespannte Zeiten auf die kommunale Familie zukommen: „Deshalb müssen wir als Kreis die Kommunen vor Ort stärken und die Kreisumlage weiter senken, etwa durch Isolierungen von Corona-bedingten Ausgaben in verschiedenen Bereichen.“ Zugleich sieht Bartsch Handlungsbedarf auf Seiten der Kreisverwaltung: „Wir werden die Kreisverwaltung per Antrag auffordern, einen globalen Minderaufwand über alle Produktgruppen hinweg in Höhe von fünf Millionen Euro einzustellen. Das heißt, dass alle Teile der Verwaltung Einsparpotenziale ermitteln sollen, die in Summe diesem Betrag entsprechen. So können wir die Städte und die Gemeinde zusätzlich entlasten.“ Weiter begrüßt die SPD die Absicht der Kreisverwaltung, für mindestens 2021 und 2022 keinen Doppelhaushalt einbringen zu wollen: „Damit bleiben wir flexibel und geben den Städten und der Gemeinde eine bessere Planungssicherheit.“ (mehr …)

Udo Bartsch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion gewählt

Am 8. Dezember 2020 wurde Udo Bartsch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss gewählt. Der Korschenbroicher folgt dem zum Ende des Jahres aus dem Kreistag ausscheidenden Andreas Behncke, der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. (mehr …)