Thiel: Schulsozialarbeit des Kreises durch Pläne von Finanzminister Schäuble gefährdet?

Rainer Thiel MdL

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Rhein-Kreis Neuss. Finanzminister Schäuble fordert von den Kreisen und Kommunen bundesweit 284 Mio. € von im Jahr 2012 nicht verbrauchten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück. Die ausstehenden Forderungen werden mit den Ansprüchen der laufenden Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft verrechnet, sodass den Kreisen und Kommunen in den kommenden Monaten ein Defizit in Höhe von 70 Mio. € in NRW droht.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rainer Thiel sorgt sich deswegen um den Weiterbestand der Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss: „Landrat Petrauschke hat bisher zugesichert, aus den 2012 nicht verbrauchten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets die Schulsozialarbeiter über 2013 hinaus zu beschäftigen. Jetzt fordert der Bund diese Mittel zurück. Was heißt das jetzt für diese Menschen? Müssen sie befürchten, plötzlich ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder kein Gehalt mehr zu bekommen?“ (mehr …)

Einigung über Kosten der Inklusion

Reiner Breuer: „Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder“

Reiner Breuer MdL freut sich über die Einigung mit den Kommunen zu den Kosten der inklusiven Beschulung

Reiner Breuer MdL freut sich über die Einigung mit den Kommunen zu den Kosten der inklusiven Beschulung

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert Landtagsabgeordneter Reiner Breuer die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch beharrliches Verhandeln den Weg bereitet für die schulische Inklusion. Die CDU hat versucht, dieses sensible Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen und wollte ein Scheitern der Gespräche. Nun ist die CDU gescheitert“, sagt Breuer. (mehr …)

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss

Redner: Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel MdL

Es gilt das gesprochene Wort:

Rainer Thiel im Kreistag

Rainer Thiel im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

Sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete,
Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

in vielen Reden werden Einrichtungen des Kreises und deren Arbeit und Wirken anerkannt und gelobt.
Ich nenne ausdrücklich – ohne andere damit auszuschließen – unsere Kreiskrankenhäuser. Das sind Vorzeigeeinrichtungen in den Städten Grevenbroich und Dormagen. (mehr …)