Rainer Thiel MdL: Rhein-Kreis Neuss erhält 2.292.893 Euro vom Bund zurück

Rainer Thiel MdL

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Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel. (mehr …)

In der Regionalen Zusammenarbeit liegt unsere Zukunft

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion

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Der Rhein-Kreis Neuss gehört zur Metropolregion Rheinland und so passte auch der Tagungsort Siegburg zwischen Bonn und Köln.
Das Thema „Entwicklungspotentiale für das Rheinland“ war der Schwerpunkt der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. „Die Dynamik dieses Wirtschaftsraumes muss auch für uns erschlossen werden. Die Trennung der Planungsräume Köln und Düsseldorf darf den Blick dafür nicht verstellen“, macht Rainer Thiel MdL und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion deutlich. Durch Verlust wesentlicher Planungskompetenzen an das Ruhrgebiet wurde der Planungsraum Düsseldorf eingeengt und geschwächt. Im ganzen Land organisieren sich die wirtschaftlichen Regionen neu. Das darf nicht am Niederrhein vorbeigehen. Die Themen der Regionalen Zusammenarbeit wurden von Dr. Reimar Molitor von der Region Köln Bonn e.V., in der der Rhein-Kreis Neuss Mitglied ist, kompetent und anschaulich vorgetragen. (mehr …)

Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen!

Rainer Thiel MdL

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Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Landtagsabgeordnete Rainer Thiel erklärt: „Das ist ein guter Tag für den Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen. Das Land übernimmt einen Anteil von 60% der Kosten und gibt somit 850.151,83 Euro als Förderung an den Kreis. Die restlichen Kosten in Höhe von 566.767,83 Euro muss dann der Rhein-Kreis Neuss tragen. Die eng vernetzte Arbeit der Schulsozialarbeiter in Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen kann damit fortgeführt werden.“ (mehr …)