Archiv zum Thema asj:

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Weshalb und wie?

Veranstaltung der AsJ Düsseldorf • Mettmann • Neuss

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Meine Stadt soll zahlen? An andere Städte? Bei einem politischen Programm dieses Inhalts sind Schlagzeilen und Drohungen mit dem Gang zum Verfassungsgericht, zumindest aber dicke Fragezeichen nahezu unvermeidlich, mag es auch noch so berechtigt sein.

Beim Stärkungspakt Stadtfinanzen geht es um viel Geld (landesweit 5,8 Milliarden Euro), und es geht um das Bemühen um viel interkommunale Gerechtigkeit (landesweit im Gegenwert von 2,3 Milliarden Euro), um Finanzbedarfe und überschießende Steuerkraft „abundanter“ Gemeinden. Dazu gehören Wortschöpfungen wie „Stärkungspaktgesetz“, „Stärkungspaktkommunen“, „nachhaltige Abundanz“ und „Solidaritätsumlage“ und ein Gesetzestitel wie „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen“. Die laienhafte Übersetzung, dass reiche Städte armen Städten helfen sollen, ist zwar nicht falsch, aber sie verbirgt die Komplexität der Sachverhaltsfeststellung und der gesetzlichen Problemlösung. (mehr …)

Schöffenschulung am 8. Februar 2014

AsJ – Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (Düsseldorf – Mettmann – Neuss)

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Am 01.01.2014 hat die fünfjährige Amtsperiode für die neu gewählten Schöffinnen und Schöffen begonnen. Der Gesetzgeber stellt einen hohen Anspruch an das Schöffenamt. Nach § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) üben Schöffinnen und Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode laden wir deshalb wieder zu einem ganztägigen Grundlagenseminar ein, in dem das notwendige „Handwerkszeug“ vermittelt werden soll. (mehr …)

Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit – Im Zweifel für die Freiheit

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Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus den USA erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte. (mehr …)