Berliner Gespräche: VERKEHRSWEGE IM RHEIN-KREIS NEUSS

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  • Datum: 29.06.2016
  • Uhrzeit: 18.30 Uhr
  • Ort: Gaststätte Dom Eck, Venloer Straße 71, 41569 Rommerskirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und liebe Genossen!

Wir wollen mit Ihnen und Euch über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes diskutieren. Welche Maßnahmen sind für den Rhein-Kreis Neuss geplant? Soll eine Ortsumgehung für Allrath und Sinsteden gebaut werden? Wie kann sich die Gesellschaft in die Diskussion um den Entwurf einbringen? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen und Euch diskutieren. Auch weitere Fragen zur aktuellen Themen der Berliner Politik sollen besprochen werden. (mehr …)

SPD im Rhein-Kreis Neuss legt Fahrplan für die Jahre 2016 und 2017 fest!

Erste Klausurtagung des neuen KV-Vorstandes der SPD Rhein-Kreis Neuss.

Erste Klausurtagung des neuen KV-Vorstandes der SPD Rhein-Kreis Neuss.

Zur ersten Klausurtagung traf sich am vergangenen Wochenende der neue Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Unter der Leitung des Vorsitzenden Daniel Rinkert wurde ein Arbeitsprogramm für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Zudem wurde ein Fahrplan für die Aufstellung der Landtags- und Bundestagskandidaten erarbeitet.

Drei Arbeitsgruppen wurden gegründet, um die gesteckten Ziele umzusetzen. Unter der Leitung vom Stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Behncke, werden sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der internen Organisation und die Struktur der SPD befassen. (mehr …)

Kreisumlage: SPD lehnt Erhöhung ab und fordert Landrat zum Sparen auf

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Auf heftige Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“ Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: „Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Mill. Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Mill. Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden.“ (mehr …)