Dank Schwarz-Gelb bleibt „Abgeordnetenbestechung“ weitgehend straffrei
Klaus Krützen
Gut 319 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition, inklusive der Abgeordneten Hermann Gröhe (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP), votierten am 27.Juni geschlossen gegen schärfere Korruptionsregeln bei Abgeordneten bzw. Volksvertretern auf allen politischen Ebenen. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Gefordert wurde eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für korrupte Volksvertreter, die sich durch Geld oder andere Zuwendungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verleiten lassen.
Wie ihre beiden Fraktionen haben die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss kein Interesse daran, das Thema „Abgeordnetenbestechung“ zu regeln. Zuvor wurde ein Gesetzesentwurf acht Mal im Rechtsausschuss kommentarlos vertagt. Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder, selbst Mitglied der CDU-Fraktion, kritisierte deshalb bereits seine eigene Fraktion aufs Schärfste.
„Mövenpick-Steuer, die Wulff-Affäre, der Klaeden-Wechsel zum Daimler-Konzern – die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Integrität ihrer Volksvertreter verloren. Was früher einzelne Skandale waren, wird von der Bevölkerung nunmehr als Regel empfunden. Fehlt dem Volk das Vertrauen in seine Vertreterinnen und Vertreter, so beschädigt dies auch den Glauben an unser demokratisches System“, erklärt SPD-Bundestagskandidat Klaus Krützen und unterstreicht dabei die Notwendigkeit einer Regelung dieses Bereiches.
„Die Organisation Lobbycontrol bescheinigt Schwarz-Gelb im aktuellen Bericht nicht nur Untätigkeit, sie blockiere auch den Kampf gegen Lobbyismus. Die UNO-Konvention von 2003, die schärfere Bestrafungen für Korruption und Bestechung von Abgeordneten vorsieht, wurde zwar von der Bundesrepublik unterzeichnet, jedoch im Gegensatz zu nunmehr 165 anderen Staaten nicht ratifiziert. Wir reihen uns damit zwischen die Nachzüglern Syrien und Nordkorea ein“, gibt Krützen zu bedenken.
Ein Umstand, der die Abgeordneten Gröhe und Djir-Sarai offensichtlich nicht interessiert, denn „die Abstimmung im Bundestag blieb von beiden im Web völlig unkommentiert“, verrät Krützen mit Blick auf die Web- und SocialNetwork-Präsenzen beider Abgeordneter. Er selbst zeigt „Klare Kante“ bei diesem Thema: „Mit mir im Bundestag erhält ein solches Vorhaben eine weitere Ja-Stimme.“