Die SPD-Politiker Rainer Thiel und Daniel Rinkert begrüßen Machtwort der Bundesregierung zum Nacharbeiten in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung.
Daniel Rinkert (l.) und Rainer Thiel (r.)
„Die Bundesregierung hat zu Recht festgestellt, dass die Strukturkommission nachsitzen muss. Der veröffentlichte Zwischenbericht zum Wandel in den Braunkohlerevieren war dünn, zu wenig konkret und für alle betroffenen Städte und Gemeinden eine große Enttäuschung“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Rainer Thiel. Der SPD-Politiker kritisiert, dass bislang in den Papieren der Kommission kein wirklicher Plan für eine zielgerichtete und nachhaltige Weiterentwicklung für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier erkennbar sei. Er verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion u.a. in Zusammenarbeit mit der SPD im Rhein-Kreis Neuss umfangreiche Anträge zur Förderpolitik, zur Infrastruktur, zur Flächenausweisung und zur Unterstützung von 33 konkreten Projekten in den Landtag eingebracht hat.
„Vermutlich ist die Zusammensetzung der Kommission ein Problem. Statt Verbandsvertretern, Funktionären und Interessengruppen hätte dem Gremium zum Beispiel ein Vertreter eines energieintensiven Produktionsbetriebs, ein handfester Betriebsrat oder ein betroffener Bürgermeister gut getan“, erklärt Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss.
Thiel und Rinkert begrüßen, dass die Bundesregierung nun Gründlichkeit vor Schnelligkeit gefordert hat und ein Schreiben der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohlerevieren aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgegriffen habe: „NRW ist hier leider wieder auf Tauchstation. Nach dem Scheitern seiner Hambach-Rodungespläne vor dem Oberverwaltungsgericht, ist Laschet erkennbar nur noch mit seinem Imageproblem beschäftigt und bezieht keine Position mehr.“ Daniel Rinkert mahnt: „Wir müssen jetzt aufpassen. Das Rheinische Revier braucht keinen Deal mit Konzernen, sondern einen echten Deal mit der Region und den Menschen hier.“