Die SPD-Ratsfraktionen im Rhein-Kreis Neuss sehen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und der Gemeinde im Kreis akut gefährdet. Der Haushaltsentwurf des Rhein-Kreises Neuss für 2026 weist mit nahezu 800 Millionen Euro ein Rekordvolumen auf – gegenüber 480 Millionen Euro vor acht Jahren. Für 2026 allein wird ein zusätzlicher Mehraufwand von 53,6 Millionen Euro erwartet.
Die daraus resultierende steigende Kreisumlage belastet die kommunalen Haushalte massiv. In vielen Kommunen ist sie bereits einer der größten Ausgabenposten und schränkt Investitionen sowie freiwillige Leistungen erheblich ein. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohen zunehmend auch finanziell starke Kommunen in die Haushaltssicherung abzurutschen.
„Kommunale Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass Kitas, Schulen, soziale Infrastruktur, Kultur, Sport und Ehrenamt vor Ort funktionieren“, erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender. „Wenn den Städten und der Gemeinde durch immer höhere Umlagen der finanzielle Spielraum entzogen wird, hat das direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen.“
Die SPD weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Einschätzung parteiübergreifend von allen Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss geteilt wird – auch von denen, mit CDU-Parteibuch. Die angespannte Finanzlage der Kommunen sei keine parteipolitische Frage, sondern eine gemeinsame kommunale Herausforderung.
Zentraler Vorschlag der SPD ist die Einführung eines globalen Minderaufwands von zwei Prozent im Kreishaushalt 2026. Ein globaler Minderaufwand bedeutet, dass der Kreis von Anfang an mit pauschalen Einsparungen und Mehreinnahmen im Haushalt plant. Dadurch sinkt die Kreisumlage, während die Verwaltung im Laufe des Jahres entscheidet, wo verantwortungsvoll gespart werden kann – ohne Investitionen zu kürzen. Warum fordert die SPD dieses Instrument? Weil der Kreis in der angespannten Finanzlage Kostensteigerungen nicht ungefiltert an die Kommunen weitergeben solle. Der globale Minderaufwand sei ein notwendiger Eigenbeitrag des Kreises zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. In den meisten Kommunen des Kreises wird dieses Instrument ebenfalls genutzt.
„Wenn Bürgermeister aller Parteien vor weiter steigenden Umlagen warnen, dann muss der Kreis dieses Signal ernst nehmen“, betont Christina Borggräfe, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag. „Der Kreis muss sich solidarisch an der Haushaltskonsolidierung beteiligen. Nur mit echter Zusammenarbeit auf Augenhöhe bleibt die kommunale Familie handlungsfähig.“
In einem von allen SPD-Fraktionsvorsitzenden aus den acht kreisangehörigen Städte und der Gemeinde veröffentlichten Positionspapier, wird die Kritik mit klaren Forderungen ausgeführt.
