Veranstaltung der AsJ Düsseldorf • Mettmann • Neuss

Meine Stadt soll zahlen? An andere Städte? Bei einem politischen Programm dieses Inhalts sind Schlagzeilen und Drohungen mit dem Gang zum Verfassungsgericht, zumindest aber dicke Fragezeichen nahezu unvermeidlich, mag es auch noch so berechtigt sein.

Beim Stärkungspakt Stadtfinanzen geht es um viel Geld (landesweit 5,8 Milliarden Euro), und es geht um das Bemühen um viel interkommunale Gerechtigkeit (landesweit im Gegenwert von 2,3 Milliarden Euro), um Finanzbedarfe und überschießende Steuerkraft „abundanter“ Gemeinden. Dazu gehören Wortschöpfungen wie „Stärkungspaktgesetz“, „Stärkungspaktkommunen“, „nachhaltige Abundanz“ und „Solidaritätsumlage“ und ein Gesetzestitel wie „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen“. Die laienhafte Übersetzung, dass reiche Städte armen Städten helfen sollen, ist zwar nicht falsch, aber sie verbirgt die Komplexität der Sachverhaltsfeststellung und der gesetzlichen Problemlösung.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist nicht nur politisch umstritten, sondern auch kompliziert und zwar sowohl juristisch, als auch rechnerisch. Deshalb haben wir den zuständigen Abteilungsleiter Ministerialdirigent Johannes Winkel (Ministerium für Inneres und Kommunales NRW) eingeladen, uns die Gründe für das Gesetz und seine wesentlichen Inhalte zu erläutern. Im Anschluss wird Johannes Winkel für Fragen und eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Veranstaltungsdetails

Montag, 25. August 2014, 18.00 Uhr in der Gaststätte „Hirschchen“, Alt Pempelfort 2, 40211 Düsseldorf, Nähe Schloß Jägerhof.

Rheinbahnlinien: 707, 722, 752 und 754 Haltestelle Schloß Jägerhof 704, 721 und 722/ Haltestelle Adlerstraße

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung der AsJ Düsseldorf • Mettmann • Neuss teilzunehmen.