Zum Vorwurf der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, die SPD-Fraktion würde durch ihre Ablehnung der Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit diese behindern und sich zudem gegen die eigenen Bürgermeister stellen, erwidert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Christina Borggräfe:
„Wir als SPD teilen das grundsätzliche Ansinnen, die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen weiter auszubauen. Jedoch sehen wir nicht die in der letzten Kreistagssitzung geschilderte Notwendigkeit einer dauerhaften Einrichtung von zwei neuen und gut dotierten Beamtenstellen sowie eines zusätzlichen Budgets von 60.000 Euro – beides im Übrigen Maßnahmen, die gar nicht Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung sind, die befristet bis zum 30. Juni 2029 laufen soll.“
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte deshalb beantragt, über die drei Bestandteile der Beschlussempfehlung – die Verwaltungsvereinbarung, die zusätzlichen Personalstellen und das Budget – getrennt beraten und abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde jedoch unter anderem von CDU und AfD abgelehnt.
„Auch wenn wir die geplanten zusätzlichen Verwaltungsstrukturen kritisch sehen – beispielsweise werden sich künftig im Zukunftsboard zehn Vertreterinnen und Vertreter aus Kreisverwaltung sowie Städten und Gemeinde mit dem Thema interkommunale Zusammenarbeit befassen –, hätten wir der Verwaltungsvereinbarung im Sinne einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen zugestimmt. Eine getrennte Abstimmung hätte dies ermöglicht.“
Hinsichtlich des vorgesehenen Personal- und Budgetaufwuchses vertritt die SPD eine andere Auffassung, wie Borggräfe ausführt:
„Mit Sebastian Heckhausen verfügt die Kreisverwaltung bereits über einen Mitarbeiter, dessen Aufgabenbereich ausdrücklich den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit umfasst. Darüber hinaus stehen im Haushalt bereits Mittel für die Kreisentwicklung in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung. Deshalb sehen wir derzeit keine Notwendigkeit, unterjährig weitere Stellen zu schaffen. Sinnvoll wäre es gewesen, zunächst mit den vorhandenen Ressourcen konkrete Projekte anzustoßen, Erfahrungen zu sammeln und anschließend den tatsächlichen Personal- und Finanzbedarf für die kommenden Haushalte zu bewerten.“
Der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens, weist in diesem Zusammenhang die Darstellung zurück, die SPD-Kreistagsfraktion stelle sich mit ihrer Haltung gegen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss.
„Diese Interpretation geht völlig an der Realität vorbei. Die Kritik der SPD richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Im Gegenteil: Unabhängig von der Parteizugehörigkeit haben viele von ihnen in den vergangenen Wochen kritische Fragen zu den zusätzlichen Personalkosten und den vorgesehenen neuen Stellen beim Rhein-Kreis Neuss gestellt. Das ist angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen auch vollkommen nachvollziehbar.“
Mertens verweist darauf, dass nahezu alle Städte und Gemeinden des Rhein-Kreises Neuss derzeit erhebliche Sparanstrengungen unternehmen und insbesondere beim Personal sehr genau abwägen müssten.
„Die Kommunen arbeiten vielerorts an ihren Belastungsgrenzen. Überall wird sorgfältig geprüft, wo Personal aufgebaut werden kann und wo nicht. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn auch zusätzliche Stellen in der Kreisverwaltung kritisch hinterfragt werden. Das ist keine Kritik an der interkommunalen Zusammenarbeit, sondern Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld.“
Generell kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die deutliche Stellenaufstockung im Zuge des neuen Organigramms der Kreisverwaltung, das zum 1. Juli 2026 in Kraft tritt.
„Diese Entwicklung steht im klaren Gegensatz zu den erheblichen Sparanstrengungen, die die Kreispolitik in diesem Jahr auf Drängen der SPD und im Sinne der Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss mit dem Globalen Minderaufwand beschlossen hat“, erklärt Borggräfe.
Abschließend stellt die Fraktionsvorsitzende klar:
„Wir stehen an der Seite unserer Städte und der Gemeinde und unterstützen eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit ausdrücklich. Gewünscht hätten wir uns allerdings eine ausführlichere Debatte über das konkrete Wie. Diese Diskussion wurde leider verhindert, sodass am Ende nur eine Gesamtbewertung der Beschlussempfehlung möglich war. Unsere Ablehnung richtete sich deshalb ausdrücklich nicht gegen die Zusammenarbeit selbst, sondern gegen den gleichzeitigen und aus unserer Sicht derzeit nicht erforderlichen Personal- und Kostenaufwuchs.“
