SPD sieht rot-grüne Handschrift und strukturelle Veränderungen im Haushaltsvollzug

Ausgleichsrücklage zur Entlastung der Städte und Gemeinde nutzen

Keine klaren Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2020, eine Kooperation zwischen SPD und Grünen auf der einen und CDU, FDP und UWG/Zentrum auf der anderen Seite und am Ende ein Kompromiss, der eine breite Zustimmung hinter dem diesjährigen Kreishaushalt vereint.

Kreisumlage stabil als Obergrenze auch für 2022 – als Planungsgrundlage für die Städte und die Gemeinde

„Die Städte und Gemeinde werden im nächsten Jahr nicht zusätzlich über die Kreisumlage belastet. Zwar haben wir mit der gedeckelten Kreisumlage von 34,56 v. H. eine Planungssicherheit für die Städte und die Gemeinde geschaffen, allerdings muss es das Ziel sein, diese Kreisumlage nicht in voller Höhe auszuschöpfen“, so Bartsch, der auf einen von SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag verweist. In diesem wird die Kreisverwaltung dazu verpflichtet, weitere Einsparpotenziale zu ermitteln. „Dies schließt auch die Landschaftsumlage ein, sollte diese nicht in der bisher vom LVR angekündigten Höhe erhoben werden“, so Bartsch. Weiter fordert er in diesem Prozess die Ausgleichsrücklage im Kreishaushalt zur weiteren Entlastung der Kommunen zu nutzen.

Eine Million Euro für Klimaschutz im Rhein-Kreis Neuss

Zugleich wurden laut Bartsch viele rot-grüne Projekte auf den Weg gebracht: „Wir werden eine Million Euro in den Klimaschutz investieren und haben das feste Ziel im Blick, die kreiseigenen Gebäude bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Auch konnten wir weitere Akzente in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Kultur und Soziales setzen.“

Strukturwandel wird „Jahrhundertaufgabe“

Weiter sieht er, wie er auch in seiner heutigen Haushaltsrede betonen wird, zahlreiche Herausforderungen auf den Rhein-Kreis Neuss und die Kreisgemeinschaft zukommen: „Der Strukturwandel wird eine ‚Jahrhundertaufgabe‘ für unsere Region, bei der wir gewährleisten müssen, dass die von Bund und Land bereitgestellten Gelder auch tatsächlich unserer Region und der Förderung neuer Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze zugutekommen. Es kann nicht sein, dass die Mittel zweckendfremdet werden.“ Vor diesem Hintergrund sieht er die „Revier-S-Bahn“ und den Autobahnanschluss Dormagen-Delrath als zwei zentrale Infrastrukturprojekte im Rhein-Kreis Neuss.

Sorge um das Rheinlandklinikum

Besorgt äußert er sich im Hinblick auf die Entwicklung des Rheinlandklinikums: „Die hohen Erwartungen, die mit der Fusion des Lukas-Krankenhauses in Neuss und der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen verbunden wurden, sind bislang nicht eingetreten. Im Gegenteil: Auch zwei Jahre danach sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gesellschaft noch immer nicht als Einheit. Die Geburtenklinik in Grevenbroich wurde aufgrund von Personalmangel temporär geschlossen. Dies schafft in der Belegschaft und der Bevölkerung kein Vertrauen, sondern schürt Verunsicherung. Dem muss mit einer klaren Strategie und Zukunftsperspektive, was auch die Ausrichtung der einzelnen Krankenhäuser angeht, begegnet werden. Dafür braucht es Gutachten zur medizinischen Versorgung im Rhein-Kreis Neuss und zur Struktur der Kliniken.“

Mehr Engagement beim Wohnraum

Kritisch betrachtet Bartsch auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt: „Noch immer fehlen ca. 21.000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren im Kreis, davon mindestens 5.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Die Fortschreibung der Wohnbedarfsanalyse aus 2017 wird zeigen, dass hier noch keine wesentlichen Fortschritte zu vermelden sind.“ Er fordert mehr Engagement von Seiten der Kreisverwaltung: „Die Gründung der ‚Service- und Koordinierungsgesellschaft für preiswertes Wohnen‘ kann ein Baustein sein, um gerade die kleineren Kommunen im Kreis bei Planung und Bau, insbesondere von öffentlich geförderten Wohnungen, zu unterstützen. Es braucht aber weitere Schritte, etwa einen ‚Runden Tisch Wohnen‘ mit allen Akteuren der Wohnungsmärkte im Rhein-Kreis Neuss und einen Wohnungsbaukoordinator in der Kreis-Wirtschaftsförderung. Dieser soll beispielsweise die beim ‚Runden Tisch‘ vereinbarten Ziele überwachen und für Investitionsanreize sorgen.“

Synergien bei Sportprojekten nutzen

Bei der Umsetzung von Sportprojekten im Kreisgebiet bezieht er klare Positionen: „Für den Erhalt des Bundesstützpunktes Säbelfechten ist eine neue Fechthalle in Dormagen erforderlich. Dabei sollten auch Synergien mit den vorhandenen Infrastrukturen am Norbert-Gymnasium genutzt werden. Das Ratsportforum in Büttgen muss auch aus Gründen des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit saniert werden und der Wildwasserpark Dormagen ist aus sportlichen und touristischen Gründen von überörtlichem Interesse.“ Die Umsetzung ist nur mit Fördergeldern und Transparenz bei den bisherigen Planungen und den finanziellen Auswirkungen möglich: „Ohne eine nachvollziehbare Kostenbilanz sind die Ausgaben für alle drei Projekte nicht zu verantworten.“

Kreishaushalt als gemeinsame Herausforderung begreifen

Für die kommenden Jahre formuliert Bartsch drei Ziele: „Weitere finanzielle Entlastungen für die Städte und Gemeinde erreichen, zugleich einen politischen Gestaltungsraum für den Rhein-Kreis Neuss erhalten und zu den zuvor genannten, kreisweit relevanten Themen klare Perspektiven entwickeln.“

Bartsch erwartet von den Fraktionen im Kreistag und der Kreisverwaltung, „dass die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre als gemeinsame Herausforderung betrachtet wird, der Kreis hier mit den Städten und der Gemeinde solidarisch ist und den Haushalt 2022 in enger Abstimmung mit der Kreisgemeinschaft aufstellt.“

Weitere Informationen: