Haushaltsberatungen 2023 der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

Am Wochenende 10. und 11. Februar 2023 beriet die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss den Kreishaushalt 2023. Dabei wurden zahlreiche politische Initiativen für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Wohnen, Soziales, Tierschutz und Gesundheit verabschiedet. „Die damit verbundenen Anträge werden wir in Kürze mit unserem Kooperationspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Unsere abschließende Haltung zum Kreishaushalt hängt von den kommenden Beratungen und dem Umgang mit unseren Initiativen ab“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Bartsch.

Präventive Hausbesuche sollen auf den gesamten Rhein-Kreis Neuss ausgedehnt werden

So wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten etwa das in Korschenbroich erfolgreiche Modellprojekt der „präventiven Hausbesuche“ auf den gesamten Rhein-Kreis Neuss ausdehnen. „In Korschenbroich haben sich 130 Haushalte eine Beratung über Angebote für Senioren gewünscht. Diese große Resonanz ist Grund genug, dass Projekt kreisweit zu etablieren. Denn in vielen Fällen ist den Adressaten unbekannt, welche Leistungen und Angebote ihnen zustehen.“

Mit der Organisation einer Fachforums-Veranstaltung „Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten im Rhein-Kreis Neuss“ soll der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten im Rhein-Kreis Neuss begegnet werden. Dazu Bartsch: „Ziel ist es, alle relevanten Akteures des Kreises an einen Tisch zu bringen, die Aktivitäten zu koordinieren, Fördermöglichkeiten zu identifizieren sowie Modellprojekte und die Chancen von Recyclingmaterialien zu eruieren.“

Aktion „Klimabäume“ und Freiflächen-Photovoltaik für mehr Klima- und Umweltschutz im Rhein-Kreis Neuss

Darüber hinaus soll das Kreis-Tierheim in Rommerskirchen mit zusätzlichen Finanzmitteln in seiner Arbeit unterstützt und die in früheren Haushalten von der SPD beantragte und erfolgreiche Aktion „Klimabäume“, durch die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Kreises Neuss Bäume zur Anpflanzung in Privatgärten erhalten, ausgedehnt werden. Weiterhin setzt sich die SPD für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Deponie Neuss Grefrath ein, die ein großes Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energien bietet.

Ferner hat die SPD-Kreistagsfraktion den Grundsatzbeschluss gefasst, auch in Zukunft Doppelhaushalte abzulehnen. „Aufgrund der weltpolitischen Lage, zuerst mit der Corona-Pandemie und nun mit dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, und der damit verbundenen, unvorhersehbaren Dynamik, müssen wir als Rhein-Kreis Neuss flexibel bleiben“, begründet Bartsch die Haltung der SPD. Insbesondere im Hinblick auf die steigenden finanziellen Belastungen der Kommunen im Zuge der hohen Flüchtlingszahlen seien jährliche Haushalte und damit verbundene Beratungen erforderlich. „Hier setzen wir als SPD unsere Linie fort, die kreisangehörigen Städte und die Gemeinde finanziell zu entlasten und Überschüsse des Kreises den Kommunen des Kreises zugutekommen zu lassen.“, betont Bartsch.