Partei stellt sich geschlossen für kommende politische Aufgaben auf
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat auf ihrem Kreisparteitag in der Kulturhalle Dormagen einen neuen Vorstand gewählt. Die über 80 Delegierten bestätigten den Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert aus Grevenbroich mit 82 Prozent als Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Christina Borggräfe, Anna Aretz, Carsten Müller und Heinrich Thiel wiedergewählt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Lars Kuhlmeier als Kassierer sowie Ursula Gondorf als Schriftführerin. Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören künftig Mona Bergs, Annika Bongartz, Dennis Fink, Michael Grams, Nicole Jokisch, Mathias Junggeburth, Farial Nazari, Christian Schmitz, Susanne Uhlman und Ulrich Winkler dem Vorstand an.
Stargast des Kreisparteitags war der NRWSPD-Spitzenkandidat Jochen Ott. In seinem Grußwort betonte er die Bedeutung einer starken sozialdemokratischen Basis vor Ort für die politischen Herausforderungen der kommenden Jahre: „Unser Anspruch für die nächsten Monate ist klar: Wir kämpfen für sichere Arbeit, gute Bildung, funktionierende Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. Die SPD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – mit einem konkreten Plan für Aufstieg, Fortschritt und ein starkes NRW ab 2027.“
Rinkert betonte die besondere Verantwortung der Sozialdemokratie. Angesichts internationaler Krisen und zunehmender politischer Polarisierung komme es mehr denn je auf soziale Sicherheit, wirtschaftliche Fortschritt und eine wehrhafte Demokratie an. Zugleich blickte er auf zehn Jahre als Kreisvorsitzender zurück und dankte den Mitgliedern für Vertrauen und Zusammenarbeit. In dieser Zeit habe der Kreisverband neue Formate für politische Debatten geschaffen, innovative Projekte angestoßen und mit Kampagnen wie dem Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum wichtige Themen gesetzt. Gleichzeitig müsse die Partei aus Wahlergebnissen lernen und ihre politische Arbeit weiterentwickeln.
„Wir werden das Ergebnis der vergangenen Kreistagswahl ernsthaft aufarbeiten – nicht, um Schuldige zu suchen, sondern um stärker zu werden“, erklärte Rinkert. Ziel sei es, die Kreispolitik enger mit den Herausforderungen der einzelnen Städte und der Gemeinde zu verzahnen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede war die aktuelle Haushaltsdebatte im Rhein-Kreis Neuss. Rinkert übte deutliche Kritik an der von der CDU geführten Kreisverwaltung und der Landrätin. Er warnte davor, politische Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD zu organisieren, und bezeichnete dies als möglichen „Dammbruch“. Deutliche Worte fand Rinkert zur Verteidigung der demokratischen Ordnung. Rechtsextremen Positionen und einer politischen Kultur der Spaltung müsse entschieden entgegengetreten werden.
Außerdem kritisierte Rinkert die Höhe der Kreisumlage, die viele Kommunen im Kreis finanziell stark belaste und bereits zu Steuererhöhungen vor Ort geführt habe. Besonders hob der Vorsitzende die erfolgreiche Kommunalpolitik im Kreis hervor. Alle SPD-Bürgermeister haben wiederholt klare Mandate der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Auch der Wahlsieg in Jüchen zeige, dass engagierte sozialdemokratische Politik vor Ort Vertrauen gewinnen könne.
Mit Blick auf die kommenden Jahre kündigte er an, die Partei programmatisch und organisatorisch weiterzuentwickeln. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss werde sich aktiv an der Debatte über das neue Grundsatzprogramm beteiligen und zentrale Zukunftsfragen diskutieren – von wirtschaftlicher Transformation über soziale Sicherheit bis zur Handlungsfähigkeit des Staates. „Mit einem klaren sozialdemokratischen Profil und konkreten Vorschlägen für unseren Kreis wollen wir Verantwortung übernehmen und gute Politik vor Ort gestalten“, so Rinkert.
Neben den Vorstandswahlen fasste der Parteitag auch inhaltliche Anträge zur weiteren Stärkung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. In diesem Zusammenhang bekräftigte die SPD im Rhein-Kreis Neuss ihre Forderung nach dem Ausbau der Plätze für weitere Frauenhäuser im Kreisgebiet, um Betroffenen schnelle und verlässliche Hilfe anbieten zu können.
Abschließend dankte Rinkert den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement und ihren Einsatz für die SPD im Rhein-Kreis Neuss.
