Zur Kooperation der CDU und FDP im Kreistag erklärt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes im Rhein-Kreis Neuss:
„Was als ‚stabile, sachorientierte Politik‘ verkauft wird, ist in Wahrheit der Offenbarungseid einer FDP, die ihre politische Eigenständigkeit aufgegeben hat und sich ohne jede Mehrheitsperspektive an die CDU klammert.“
„Die FDP behauptet, ein eigenes Profil zu haben – in Wirklichkeit liefert sie sich der CDU vollständig aus“, so Christina Borggräfe. „Wer bei der Kommunalwahl FDP gewählt hat, bekommt jetzt direkt CDU-Politik. Ohne Verhandlungsergebnis, ohne erkennbare inhaltliche Zugeständnisse und ohne Rückhalt einer Mehrheit. Ehrlicher wäre es gewesen, die FDP-Fraktion gleich in die CDU-Fraktion zu integrieren.“
Besonders befremdlich ist, dass CDU und FDP eine „Kooperation für die gesamte Wahlperiode“ vereinbaren, obwohl sie gemeinsam nicht einmal ansatzweise über eine Mehrheit im Kreistag verfügen. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird aus SPD-Sicht ein politisches Bündnis geschmiedet, das vor allem einem Zweck dient: der Absicherung von Posten und Einfluss – nicht der Lösung der realen Probleme im Rhein-Kreis Neuss.
Die Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende stellt klar: „Verantwortung heißt nicht, sich an die stärkste Fraktion anzulehnen. Verantwortung heißt, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.“
„Wir stehen für eine Politik, die die Städte und Gemeinde im Kreis stärkt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichert und die sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Herausforderungen ehrlich angeht – auch dann, wenn das unbequem ist“, führt Borggräfe aus.
In diesem Zusammenhang richtet die SPD eine zentrale Frage an die FDP: Wie steht die FDP zum sogenannten globalen Minderaufwand?
Der globale Minderaufwand wirkt sich unmittelbar aus und lässt die Kreisumlage sinken. Damit würde der Kreis die Kommunen konkret unterstützen. Noch vor Kurzem hatte die FDP diesen als notwendiges Steuerungsinstrument verteidigt. In der jetzigen Kooperationsvereinbarung von CDU- und FDP-Kreistagsfraktion findet sich dazu kein Wort.
„Die FDP redet von solider Finanzpolitik, bleibt aber jede Antwort schuldig, ob sie weiterhin bereit ist, unsere Kommunen zu unterstützen oder ob sie die Kommunen nun allein im Regen stehen lässt“, so Borggräfe, die ergänzt: „Wer Verantwortung für den Kreis reklamiert, muss hier Klartext reden. Wir werden weiterhin konstruktiv und verlässlich im Kreistag arbeiten – aber nicht als Steigbügelhalter einer Kooperation ohne Mehrheit und ohne politische Ehrlichkeit. Denn die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss haben Anspruch auf Transparenz, Verlässlichkeit und eine Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt – nicht parteitaktische Zweckbündnisse.“
