Zur Diskussion um Gaskraftwerke im Rheinischen Revier nehmen Strukturwandelpolitiker der SPD im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss Stellung:
Im Dezember-Kreistag war das Thema Versorgungssicherheit wesentlicher Bestandteil eines gemeinsamen Beschlusses, dabei auf Initiative der SPD auch der beschleunigte Ausbau von Wind- und Solaranlagen sowie für den Übergang notwendige Gaskraftwerke (Wasserstoffanschlussfähig). Es gilt die Energielücke zu schließen, die durch den jetzigen Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Atomenergienutzung einerseits und dem unzureichenden Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen und Grossspeichertechnologien andererseits immer grösser wird und entschlossenes Handeln erfordert.
Eines gesonderten Beschlusses der CDU für ein einzelnes Gaskraftwerk (300-600MW) in Neurath hätte es daher nicht bedurft, da zunächst Bund und Land aufgefordert sind, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit überhaupt neue notwendige Gaskraftwerke entstehen können. Der Bedarf dafür liegt immerhin bei 23 Gigawatt. Anders als die CDU behauptet, gibt es dafür in Neurath keine Infrastruktur, da hier die wesentliche Voraussetzung eines Gasanschlusses nicht gegeben ist.
Der Antrag von CDU/FDP/UWG läuft daher ins Leere, ebenso die unnötige Forderung Windparks auf Rekultivierungsflächen zu errichten, da hier bereites kräftig Windanlagen errichtet werden, wie jedermann sehen kann. Zudem sollen die Kommunen selbst entscheiden, wie sie diese Flächen zukünftig nutzen wollen.
Dr. Stefan Baues, Sprecher der SPD im Strukturwandelausschusses des Kreistags verweist darauf, „das beim Aufbau eines klimaverträglichen und leistungsfähigen Energiesystems die Nutzung von Wasserstoff zukünftig eine wesentliche Rolle spielen soll. Daher muss es ein wichtiges weiteres Ziel sein, den Dreiklang aus Wasserstoffgewinnung, Wasserstoffspeicherung und Wasserstoffnutzung im Rheinischen Revier voranzutreiben. Für das Rheinische Revier bedeutet dies, parallel weitere Möglichkeiten der Wasserstoffgewinnung zu schaffen, den Aufbau von leitungsfähigen Speichertechnologien wie z. B. PtG-Anlagen zu konkretisieren, die Errichtung notwendiger H2-Ready Gaskraftwerke (Wasserstoffanschlussfähig) festzulegen und die alternative Nutzung von Wasserstoff in industriellen Prozessen weiterhin zu unterstützen.“
Rainer Thiel (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss führt aus: „Ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen wird niemand in neue Gaskraftwerke investieren, weil sich das einfach nicht rechnet. Der Landrat war daher beauftragt, den gemeinsamen Appell an die Landes- und Bundesregierung weiterzuleiten. Es ist allgemein bekannt, dass auch das RWE ohne Änderung der Rahmenbedingungen nicht in neue Gaskraftwerke investieren wird. Aber ohne Versorgungssicherheit kann die Energiewende und damit der Strukturwandel nicht gelingen. Wir erwarten daher, dass die Landes- und Bundesregierung klar zu unserem Appell Stellung beziehen und verbindliche Voraussetzungen für tatsächliche Versorgungssicherheit herstellen. Darauf warten in unserer Region nicht nur die energieintensiven Unternehmen. Angesichts explodierender Energiepreise als Inflationstreiber sind wir alle auf eine Lösung der Energiefrage in Deutschland angewiesen.“
Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hofft, dass im Strukturwandelausschuss die Fraktionen im Kreistag zur Frage der Versorgungssicherheit und dem Bau von neuen Gaskraftwerken im Rheinischen Revier an geeigneten Standorten, wie im Dezember zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen werden. „Wir brauchen zeitnah konkrete Ansiedlungen neuer Arbeitsplätze im Revier, vor allem vor unserer Haustür. Strukturwandel muss für die Menschen neue Perspektiven eröffnen. Bisher wird aber nur abgebaut. Es muss endlich auch Neues entstehen, damit Strukturwandel Hoffnungen weckt und nicht nur als Verlust erlebt wird“, so die SPD-Vertreter.