Die SPD im Rhein-Kreis Neuss geht mit einer klaren Haltung in den Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg: Das Freihandelsabkommen CETA muss nachverhandelt werden. „Die SPD ist kein Gegner von Freihandel. Er ist aber nur dann eine Bereicherung, wenn unsere hohen Standards für Arbeitnehmer und Verbraucher dadurch nicht ausgehöhlt werden“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert. Das gewährleiste der derzeitige Entwurf jedoch nicht vollständig. Auf der jüngsten Vorstandssitzung wurde das Thema CETA ausführlich beraten.
Die Bewertung des derzeit vorliegenden CETA-Vertrages fiel dabei gemischt aus. So hat sich die neue linksliberale Regierung Kanadas bereits bei den Schiedsgerichten auf Nachbesserungen eingelassen. Statt der intransparenten privaten Schiedsgerichte soll nun ein ständiger Investitionsgerichtshof mit 15 Mitgliedern geschaffen werden. „Diese Verbesserung ist ein klarer Erfolg von beharrlicher, sozialdemokratischer Politik auf EU-Ebene für die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern“, sagt Rinkert. Außerdem habe Kanada versprochen, sich an die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu halten. Dies sei für die Kreis-SPD notwendige Bedingung, sagt Daniel Rinkert. Sein Stellvertreter Arno Jansen ergänzt: „Nur dann ist sicher gestellt, dass der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird“.
Dennoch gebe es aus Sicht der Kreis-SPD weiterhin Nachbesserungsbedarf. Etwa bei den in CETA vorgesehenen Negativlisten. Soll heißen: Es wird nicht definiert, in welchen Bereichen CETA zur Anwendung kommt. Stattdessen gilt das Abkommen in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. „Bisherige Freihandelsabkommen der EU arbeiten mit Positivlisten. Das sollte auch in CETA so bleiben“, sagt Rinkert.
„Wir sollten CETA jetzt in Ruhe weiterverhandeln und dafür sorgen, dass das Abkommen eine sozialdemokratische Handschrift bekommt. Die Verhandlungen müssen ohne Zeitdruck und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden. Sobald ein nachverhandeltes Abkommen vorliegt, muss die SPD sich entscheiden, ob sie zustimmt oder nicht. Auf dem Parteikonvent bedarf es da keiner Vorfestlegung“, sagt Rinkert, der noch darauf hinweist, dass Kanada für den deutschen Außenhandel derzeit nur eine untergeordnete Rolle spiele. Im Jahr 2015 betrug der Wert sämtlicher Exporte nur 9,9 Milliarden Euro. Kanada rangiert damit auf Platz 25 der deutschen Handelspartner im Ausland.
Mehr Infos: Ausführliche Informationen (Unter anderem eine Synopse von SPD-Forderungen und Inhalten des Vertrags, FAQs, das komplette CETA-Vertragswerk und den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 29. Juli) zu dem Thema gibt es unter www.spd.de.