Der Deutsche Bundestag hat heute die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes verabschiedet. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung von Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt.

Dazu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss und zuständiger Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die heute beschlossenen Regelungen sind ein echter Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze sowie für den Klima- und Umweltschutz. Das Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Modernisierung unseres Landes.

Durch den Einsatz von Projektmanagern, die Digitalisierung von Verfahren und verkürzten Fristen, werden Genehmigungsbehörden entlastet und Anträge schneller bearbeitet. Mit der Stärkung des vorzeitigen Baubeginns beschleunigen wir ganz konkret den Umbau der Industrie hin zu klimaneutralen und schadstoffarmen Produktionsweisen.

Und durch den Super-Turbo für die Erzeugung Erneuerbarer Energien wird das Tempo der Energiewende noch einmal erhöht: Die größte Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren ist somit ein wuchtiges Planungsbeschleunigungs- und starkes Investitionsgesetz. Der Super-Turbo umfasst unter anderem eine neue Stichtagsregelung, den Wegfall des Erörterungstermins und die Einführung von Vorbescheiden.

Damit hat diese Gesetzesnovelle auch ganz konkrete sehr positive Auswirkungen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Denn beim Umbau unserer Industrie vor Ort und bei der Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Region, wird diese Verfahrensbeschleunigung wirken und für mehr Tempo sorgen.“