Die NRW-Landesregierung plant im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erhebliche Kürzungen für soziale Dienstleistungen und Institutionen. „Nach Berechnungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege betragen die von der Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigten Kürzungen im sozialen Bereich knapp 89 Millionen Euro“, erläutert Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss.

Der Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft führt aus: „Tatsache ist: Der von der Landesregierung jetzt vorgelegte Haushaltsplanentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich, wie noch nie zuvor. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die Bekämpfung von Armut, die Verstetigung der Familienerholung oder Maßnahmen im Bereich der Suchtprävention, der Unterstützung für Menschen mit Behinderung und der älteren Bevölkerungsgruppen werden dadurch nicht umgesetzt werden können.“

Deswegen ist die SPD-Kreistagsfraktion aktiv geworden, wie die stellvertretende Landrätin Christina Borggräfe ausführt: „Viele der geplanten Kürzungen werden sich direkt negativ auf vulnerable Gruppen auswirken. Wir sorgen uns um die Konsequenzen der Kürzungen auf die soziale Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss. Deswegen haben wir zur kommenden Sitzung des Kreistages eine umfangreiche Anfrage dazu eingebracht.“

Konkret möchte die SPD-Kreistagsfraktion u. a. von der Kreisverwaltung erfahren, wie sich die geplanten Kürzungen auf die Menschen im Rhein-Kreis Neuss auswirken und was sie für die betroffenen Einrichtungen und Dienste, insbesondere für die Wohlfahrtsverbände, bedeuten. „Zudem sehen wir den Landrat und die Kreisverwaltung in der Pflicht, auch mit Blick auf den eigenen Kreishaushalt, sich für Abmilderung, Verhinderung oder Kompensation der Kürzungen einzusetzen. Ferner muss geprüft werden, inwiefern die Kürzungen auf kommunaler Ebene aufgefangen werden können. Denn wer in Prävention und Vorsorge spart, zahlt später drauf“, so Bartsch abschließend.