SPD und GRÜNE stellen umfangreichen Antrag zur vom Rhein-Kreis Neuss beabsichtigten Gründung einer Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen Wohnraum
Udo Bartsch
„Im Rhein-Kreis Neuss fehlt es an Wohnraum. Kreisweit werden bis 2030 voraussichtlich 20.152 Wohnungen benötigt, davon 4.795 öffentlich geförderte. Die damit verbundene Wohnungsbedarfsanalyse ist fast fünf Jahre alt, weswegen SPD und GRÜNE eine Fortschreibung beantragt haben“, erklärt Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss.
Da davon ausgegangen werden kann, dass der Bedarf eher gestiegen als gesunken ist, müssen die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss ihr Engagement in diesem Bereich verstärken. „Eine Service und Koordinierungsgesellschaft auf Kreisebene, die im Auftrag der Kommunen öffentlich geförderten und preisgünstigen Wohnraum errichtet und damit einen Beitrag zur Deckung des in der Analyse ermittelten Bedarfs leistet, kann hierbei eine geeignete Einrichtung des Kreises zur Unterstützung vor Ort sein“, stellt Angela Stein-Ulrich, sozial und wohnungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Kreistag, fest.
Mit der „Service und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen Wohnraum Rhein-Kreis Neuss mbH“ plant der Rhein-Kreis Neuss die Gründung einer solchen Gesellschaft. Für SPD und GRÜNE sind jedoch noch einige Fragen vorab von Seiten der Kreisverwaltung zu klären, wie Udo Bartsch ausführt: „Der Kreis muss aus unserer Sicht noch darstellen, dass eine solche Gesellschaft von den Kommunen des Kreises in Anspruch genommen wird und auch umsetzbar ist. Hierzu gehört beispielsweise die Zusammenarbeit mit einem ‚strategischen Partner‘, der in puncto öffentlich geförderten Wohnungsbau die Kommunen entsprechend unterstützen kann.
Auch muss unter den Kreis-Kommunen abgefragt werden, wer Leistungen der neuen Service- und Koordinierungsgesellschaft in Anspruch nehmen würde.“
Stein-Ulrich kommt zu dem Schluss: „Alles in allem scheint die Vorlage der Verwaltung ein Schnellschuss zu sein Der Klärungsbedarf ist noch erheblich.“
Auch Bartsch sieht noch offene Fragen „Wir brauchen zudem eine Marktanalyse, die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements der zu gründenden Gesellschaft abbildet.
Zusätzlich muss es einen soliden Businessplan geben, der darstellt, welche Aufgaben die Gesellschaft im Einzelnen wahrzunehmen hat, welche Gesellschaftsform passend ist und wie sich der Geschäftsbereich der Gesellschaft wirtschaftlich tragen kann, ohne dem Steuerzahler zur Last zu fallen.
Bedauerlicherweise sind diese Punkte aus der Vorlage der Kreisverwaltung nicht erkennbar, sodass es derzeit an einer Grundlage für eine Beschlussfassung fehlt.“
Die derzeitige Planung geht an den Interessen der Kommunen vorbei, wie Bartsch ausführt: „Die Bauherrenfunktion hat nichts in der zu gründenden Gesellschaft zu suchen, sondern gehört ausschließlich in die jeweilige Stadt bzw. Gemeinde. Dies gilt auch für das Eigentum an den zu errichtenden Wohnhäusern und Wohnungen sowie den Grundstücken. Die Gesellschaft soll entsprechende Vorhaben mit den erforderlichen Serviceleistungen und der Koordinierung von Maßnahmen unterstützen und wird nur im Auftrag einer Stadt oder der Gemeinde des Rhein-Kreises Neuss tätig.“
Vor diesem Hintergrund haben SPD und GRÜNE einen umfassenden Antrag für die kommende Sitzung des Sozial- und Wohnungsausschusses und des darauffolgenden Kreisausschusses eingebracht.