Rhein-Kreis Neuss. Finanzminister Schäuble fordert von den Kreisen und Kommunen bundesweit 284 Mio. € von im Jahr 2012 nicht verbrauchten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück. Die ausstehenden Forderungen werden mit den Ansprüchen der laufenden Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft verrechnet, sodass den Kreisen und Kommunen in den kommenden Monaten ein Defizit in Höhe von 70 Mio. € in NRW droht.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rainer Thiel sorgt sich deswegen um den Weiterbestand der Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss: „Landrat Petrauschke hat bisher zugesichert, aus den 2012 nicht verbrauchten Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets die Schulsozialarbeiter über 2013 hinaus zu beschäftigen. Jetzt fordert der Bund diese Mittel zurück. Was heißt das jetzt für diese Menschen? Müssen sie befürchten, plötzlich ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder kein Gehalt mehr zu bekommen?“
Die SPD hat daher eine Anfrage für den Sozial- und Gesundheitsausschuss gestellt, in der sie nach der Höhe des Defizites bei den Kosten der Unterkunft fragt und wie der Kreis mit dem Problem umgehen will.
Abschließend findet Thiel deutliche Worte für den Vorstoß des Finanzministers: „Kommunen und Kreise zur Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu zwingen, indem man die ihnen zustehende Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft einfach um die Rückforderung kürzt, grenzt an modernes Raubrittertum. Da die Gelder für die Kosten der Unterkunft fest in den kommunalen Haushalten eingeplant sind, wird die prekäre finanzielle Lage der Kommunen noch verschärft.“