Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert (SPD) kritisiert das Management der Strukturfördermittel im Rheinischen Revier durch die nordrhein-westfälische Landesregierung scharf. Hintergrund sind Berichte, wonach Fördermittel für den Strukturwandel nur schleppend abgerufen werden und Projekte zu langsam umgesetzt werden.
„Der Bund stellt die Mittel bereit und sorgt für die finanziellen Grundlagen des Strukturwandels. Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass Nordrhein-Westfalen es bislang nicht schafft, die Fördergelder zügig in konkrete Investitionen und Zukunftsarbeitsplätze umzusetzen“, erklärt Rinkert.
Für den Strukturwandel im Rheinischen Revier stehen Milliardenbeträge zur Verfügung. Insgesamt sollen bis 2038 rund 14,8 Milliarden Euro in die Region fließen, um neue Arbeitsplätze, Innovation und wirtschaftliche Perspektiven nach dem Kohleausstieg zu schaffen. Doch vielerorts kommen Projekte nur schleppend voran. „Die Menschen im Revier brauchen keine bürokratischen Hürden, sondern Tempo beim Strukturwandel. Förderprogramme müssen schneller, einfacher und transparenter werden“, so Rinkert.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert deshalb strukturelle Veränderungen in Nordrhein-Westfalen. „Es braucht endlich einen klar verantwortlichen Revierbeauftragten auf Landesebene, der den Strukturwandel bündelt, Entscheidungen beschleunigt und regelmäßig über Fortschritte berichtet.“
Zudem müsse die Förderstruktur deutlich verschlankt werden. „Kommunen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen dürfen sich nicht durch ein Dickicht aus Zuständigkeiten kämpfen müssen. Wenn der Bund Milliarden bereitstellt, muss das Land dafür sorgen, dass diese Mittel auch wirklich in der Region ankommen.“
Rinkert betont: „Der Strukturwandel im Rheinischen Revier entscheidet über die wirtschaftliche Zukunft unserer Region. Die Landesregierung darf hier keine Zeit mehr verlieren. Sollte die Landesregierung nicht in der Lage sein die Fördergelder des Bundes rechtzeitig abzurufen werden wir in Berlin dafür Sorge tragen, dass die Mittel nicht verfallen. Die Menschen im Rheinischen Revier dürfen wegen der Unfähigkeit des Landes keine Nachteile haben.“
