Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern aus Verantwortung für Deutschland eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.
Dazu erklärt Daniel Rinkert:
„Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: Neue Impulse für die Wirtschaft und stabile Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Gerade für unsere Region mitten im Strukturwandel sind diese Beschlüsse von elementarer Bedeutung.
Dieser Weg ist richtig. Er hätte umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden. Christian Lindner hat sich stattdessen am Tag als Donald Trump zum US Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Deutschland braucht in dieser Lage Klarheit und Stabilität. Die Interessen unseres Landes müssen vor den parteipolitischen Interessen einzelner Akteure stehen. Es gibt Entscheidungen zur wirtschaftlichen Lage, Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in unser Land, die keinen Aufschub dulden. Ich erwarte, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen.
Auch die CDU trägt jetzt eine staatspolitische Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken. Die Menschen im Rhein-Kreis Neuss erwarten angesichts der dringend notwendigen Investitionen für das Gelingen des Strukturwandels und für die Unterstützung unserer Wirtschaft eine stabile Regierung und einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025. Als SPD übernehmen wir wie so oft in der Geschichte Verantwortung für unser Land. Daran müssen sich jetzt alle Demokraten im Land messen lassen.“