SPD setzt Entlastungen für die Städte und die Gemeinde durch
Die SPD-Kreistagsfraktion hat dem Haushaltsentwurf 2026 für den Rhein-Kreis Neuss zugestimmt. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Christina Borggräfe: „Wir stehen fest an der Seite der Städte und der Gemeinde und den dort lebenden Menschen. Deshalb war für uns ein Haushalt mit einer Umlage in Höhe von 37,52 und zwischenzeitlich gar 37,88 Punkten zu keinem Zeitpunkt zustimmungsfähig. Nach zähen Verhandlungen konnten wir uns mit unseren Forderungen durchsetzen: eine Kreisumlage von 35,87 Punkten, wie von allen Bürgermeistern im Kreis gefordert, keine Kürzungen im sozialen Bereich und die Umsetzung eines globalen Minderaufwands.“
Die Gewinnerinnen sind die kreisangehörigen Kommunen, wie Borggräfe weiter ausführt: „Diese mussten die Kreisumlage vielerorts über eine Grundsteuererhöhung finanzieren, die die Bürgerinnen und Bürger belastet, aber so keine zusätzlichen Investitionen vor Ort ermöglicht. Durch die von uns durchgesetzte Entlastung werden nun finanzielle Spielräume – etwa für Bildung oder Infrastruktur – in Zeiten knapper öffentlicher Kassen geschaffen.“
Kritik an der Haushaltseinbringung
Kritik äußert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Hinblick auf die Haushaltseinbringung durch die Kreisverwaltung: „Der Haushalt bzw. dessen Beratungsgrundlage hat sich binnen eines Quartals mehrfach verändert. In dieser Zeit stieg die Kreisumlage sogar deutlich an, bevor die Verwaltung binnen eines Wochenendes Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich identifiziert hat. Mehr noch: Es wurden Ermächtigungsübertragungen von über 112 Millionen Euro getätigt. Was hier entsteht, ist faktisch ein Schattenhaushalt, den wir Jahr für Jahr vor uns herschieben – ohne ausreichende Transparenz und ohne echte politische Steuerung. Auch wurde ein globaler Minderaufwand anfangs kategorisch abgelehnt, später hat die Kämmerei selbst Szenarien mit verschiedenen Höhen kalkuliert. Zudem wurden Drohkulissen aufgebaut, wie die einer vorläufigen Haushaltsführung, in der sich der Kreis rechtlich gesehen bereits seit dem 1. Januar befindet, oder einer Sonderumlage. Nur durch unsere Standhaftigkeit haben wir nun eine Kreisumlage erreicht, die über zwei Punkte unter dem zwischenzeitlichen Höchstwert liegt.“
Zugleich fordert Borggräfe für 2027 „ein geordnetes und professionelles Verfahren, das den Namen Haushaltsaufstellung verdient – unter frühzeitiger Einbeziehung des Arbeitskreises Finanzen sowie die Prüfung einer früheren Haushaltseinbringung bereits im Herbst.“
Die vollständige Haushaltsrede von Christina Borggräfe ist abrufbar unter:
