Resolution zur Leitentscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Tagebau Garzweiler

spd-ktf-rkn

Am 22. September 2015 hat die NRW-Landesregierung die Leitentscheidung mit dem Ziel vorgelegt, Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof nicht umzusiedeln und den 4. Abschnitt im Tagebau Garzweiler zu ermöglichen. Der Kreistag begrüßt, dass in der Leitentscheidung die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus weit über das Jahr 2030 hinaus dargestellt wird. Damit ist sichergestellt, dass der heimische Energieträger Braunkohle auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Energiemix einnehmen und als Brückentechnologie weiterhin benötigt wird, solange die erneuerbaren Energien nicht in der Lage sind, die Energieversorgung Deutschlands zuverlässig und bezahlbar zu sichern. Damit ist der Rahmen gegeben, dass unsere heimische Braunkohle als preiswerter Energieträger weiterhin die Grundversorgung unserer Industrie im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen kann.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Kreistagsfraktion folgende Punkte dieser Resolution zu verabschieden:

  • Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, sich an dem nun beginnenden Beteiligungsprozess zur Leitentscheidung konstruktiv und auf sachlich fundierter Basis zu beteiligen.
  • Der Kreistag begrüßt, dass in der Leitentscheidung Aussagen zur stofflichen Nutzung von Braunkohle getroffen wurden. Damit steht die Braunkohle zukünftig auch der chemischen Industrie als Rohstoff zur Verfügung.
  • Der Kreistag begrüßt weiterhin, dass die Rolle der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) noch einmal hervorgehoben wird. Es ist notwendig, den unvermeidlichen Strukturwandel frühzeitig anzugehen. Daher begrüßt der Kreistag, dass die Landesregierung die Geschäftsführungskosten der IRR um 250.000 Euro auf 500.000 Euro verdoppelt hat und die Verfügungsmittel auf 450.000 Euro verdreifacht wurden. Damit ist gewährleistet, dass die Projekte in der IRR auch finanziert und umgesetzt werden können.
  • Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf sich konstruktiv und sachlich in die IRR einzubringen und insbesondere einen eigenen finanziellen Beitrag zur IRR zu leisten. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert die Kürzungen der eigenen Mittel zurückzunehmen und den vereinbarten Beitrag des Rhein-Kreises Neuss einzuhalten.
  • Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf die vom Tagebau betroffenen Kommunen aktiv im Prozess des Strukturwandels zu unterstützen. Mit konkreten Projekten wie z.B. der Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen. Hier ist der Ausbau der RB 38 als S-Bahnverbindung eine wichtige Maßnahme, damit die Mobilität von Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen im Rahmen des Strukturwandels verbessert werden kann.
  • Der Kreistag weist die Forderung der CDU-Fraktion im Landtag zurück, den Abstand vom Tagebau zur Ortsgrenze Holzweiler auf 500 Metern auszudehnen und kritisiert die Aussage der CDU-Landtagsfraktion, den 4. Abschnitt als verzichtbar zu erklären (Josef Wirtz MdL, Wirtschaftsausschuss des Landtages vom 13.Mai 2015).
  • Bei der Abstandsregelung für eine zukünftige Abbaukante bei der Ortslage Holzweiler fordert der Kreistag die Landesregierung auf, die Festlegungen dazu so vorzunehmen, dass damit keine negativen Auswirkungen im laufenden Tagebau und auch in den anderen Tagebauen verbunden sind. Auf gar keinen Fall darf der gefundene Abstand zu Holzweiler ein Präzedenzfall für andere Tagebaue und angrenzende Ortschaften werden.
  • Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf die Ansiedlung von erneuerbaren Energien im Rhein-Kreis Neuss aktiv voranzutreiben. Es ist wichtig, dass im Rahmen der Energiewende auch die erneuerbaren Energien im Rhein-Kreis Neuss Platz finden. Damit wird lokale Wertschöpfung erhalten und weiter geschaffen.
  • Der Kreistag begrüßt, dass der Klimaschutzbeitrag nicht erhoben wird. Stattdessen wird im Rahmen einer Nationalen Kraftwerksreservekapazität eine CO2 Reduzierungen herbeigeführt. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf dies auch im weiteren Verfahren so sicherzustellen.
  • Der Kreistag kritisiert, dass die autoproduzierenden Bundesländer einen „Schutzwall“ um ihre Industrie bauen und so verhindern, dass die Automobilindustrie einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das hat zur Folge, dass der Druck auf das Energieland Nordrhein-Westfalen durch die Bundesregierung und die anderen Bundesländer weiter steigt. NRW und der Rhein-Kreis Neuss sind damit von zusätzlichen Forderungen nach überproportionaler CO2-Reduzierung betroffen. Der Kreistag kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen deutlich unterproportionale Beiträge erzielt haben, während Nordrein-Westfalen hier einen Spitzenplatz einnimmt. Darüber hinausgehen nur die ostdeutschen Bundesländer, die ihre CO²-Einsparbeiträge über Strukturbrüche erreicht haben.

Es kann nicht sein das alle anderen sich ihrer klimapolitischen Verantwortung nicht bewusst werden und Nordrhein-Westfalen ständig dazu aufgefordert wird, die Klimaschutzziele Deutschlands fast im Alleingang zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Thiel MdL