Resolution zum Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Zur Kreisausschussitzung am 5. Dezember

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Landeszuschuss für das sogenannte Sozialticket in unserem Bundesland schrittweise von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf null Euro im Jahre 2020 senken. In 2017 fließen von der oben genannten Gesamtsumme etwa 22,5 Millionen Euro in den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), in dessen Bereich auch der Rhein-Kreis Neuss fällt (Landtag NRW, Drucksache 17/793).

Der Kreistag stellt daher fest, dass das Sozialticket in NRW ein erfolgreiches Konzept ist, welches – eingeführt von einem breiten Parteienbündnis – Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss kritisiert die Absicht der NRW-Landesregierung, die Finanzierung des Sozialtickets auf null herunterzufahren. Er fordert die Fortsetzung dieses Zuschusses mit der Perspektive von weiteren Anpassungen, um das aktuelle Preisniveau des Tickets halten zu können.

Begründung:

Gespart wird bei den Ärmsten

Mit dem von Rot-Grün in NRW eingeführten Sozialticket können Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind (u.a. EmpfängerInnen von SGB II, WohngeldbeziehrInnen oder AsylbewerberInnen), zu einem stark vergünstigten Preis die Angebote des Nahverkehrs – Bus und Bahn – nutzen. Aktuell liegt der Preis für das Sozialticket im VRR bei rund 38 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Das preisgünstigste Abo-Ticket im VRR, das Ticket 1000, kostet im Geltungsbereich A1 monatlich rund 68 Euro.

„Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern.“

Mit diesen Worten kritisiert die Caritas im Erzbistum Köln den schwarz-gelben Vorstoß aus Düsseldorf. Das ist ein Beispiel aus einer Vielzahl von Kritiken seitens der Sozialverbände und Gewerkschaften, denen sich auch zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen wie etwa Hamm anschließen. Wie zudem Medienberichten entnommen werden konnte, bewertet der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), in den etwa der Kölner Raum fällt, das Sozialticket als „absolutes Erfolgsmodell“.

CDU und Grüne im VRR-Verwaltungsrat sind für das Sozialticket

Noch vor der Ankündigung des NRW-Verkehrsministers Hendrik Wüst (CDU), den Zuschuss seitens des Landes für das Sozialticket schrittweise einzustellen, wurden die Fraktionen von CDU und Grünen im VRR-Verwaltungsrat bzw. in der Sitzung vom 5. Juli 2017 aktiv.
Unter der Überschrift „Das Sozialticket stärken und dessen Finanzierungsicherstellen!“ formulierten sie einen Appell an die Landesregierung, dass „(…) nur durch eine weiterhin gesicherte Mitfinanzierung des Sozialtickets durch das Land NRW, (…) das bestehende Ticket für Bedürftige gesichert werden“ kann. Beide Parteien, die im VRR eine Mehrheit bilden, schreiben im Antrag, sie „haben den Wunsch der Bürger, sowie der Mitgliedsstädte und Kreise im Jahre 2012/2013 aufgegriffen, und das Sozialticket (…) eingeführt.“

„Unser Anspruch ist, Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen zu ermöglichen.“

Dieses Zitat stammt aus dem CDU-Wahlprogramm zur diesjährigen Landtagswahl in NRW. Doch wer den Zuschuss für das Sozialticket streicht, was im VRR rund 180.000 KundInnen und NRW-weit über 300.000 Menschen trifft, wird diesem selbst formulierten Anspruch nicht gerecht. Ohne den Zuschuss der Landesregierung bricht für das Erfolgsmodell Sozialticket ein zentrales finanzielles Fundament weg. Es ist in seiner Existenz gefährdet.
Ein Rückzug des Landes aus der Finanzierung kommt einer Abschaffung des Tickets gleich, da eine Kompensation durch die Verkehrsverbünde oder die Kommunen unwahrscheinlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Thiel

Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

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