Im Vorlauf zur Klimaschutzkonferenz Ende November in Paris sprach sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) – offenbar im Alleingang – dafür aus, die Kohleverstromung in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten 20 bis 25 Jahren schrittweise einzustellen.
Dazu erklärt Rainer Thiel, SPD-Landtagsabgeordneter für Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen: „Die Menschen hier bei uns im Rheinischen Revier werden erneut einer quälenden Unsicherheit ausgesetzt, deren letzte Episode erst kürzlich, mit dem hart erkämpften Kompromiss zur Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken, vorüber schien. Kaum wurde mit den betroffenen Bundesländern, Unternehmen und Gewerkschaften für Klarheit gesorgt, folgt nun aus Berlin die nächste Welle der Verwirrung.“ Rainer Thiel begrüßt ausdrücklich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Wirtschaftsminister Garrelt Duin umgehend den Alleingang von Barbara Hendricks kritisiert haben und klar stellen, dass dies nicht die Position NRWs ist.
Thiel verweist darauf, dass die Hausaufgaben der Energiewendepolitik woanders liegen. „Ohne abgeschlossenen Netzausbau, massiven technologischen Fortschritten zur Energiespeicherung und einer technisch–wissenschaftlich fundierten Systementscheidung (z.B. Wasserstoff-Infrastruktur) werden wir selbst bei den optimistischsten Prognosen auch noch nach 2050 auf fossile Energieträger angewiesen sein, um Versorgungssicherheit, Systemstabilität und preisgünstigen Strom zu gewährleisten. Schon jetzt müssen vermehrt Windkraftanlagen abgeschaltet werden, da deren Strom zeitweise die Netzstabilität gefährden. Einkommensschwache Haushalte können sich zunehmend den teuren EEG-Strom nicht mehr leisten: 350.000 Haushalte sind bereits vom Strom abgeklemmt worden, ein gesellschaftlicher Skandal erster Güte! Wichtige CO2-Einsparpotenziale liegen zudem in den Autoländern, im PKW-Verkehr und in der energetischen Modernisierung von Bausubstanz. Da tut sich herzlich wenig und da hört man wenig aus Berlin. NRW hat von allen Bundesländern die meisten CO2-Einsparungen realisiert, mehr gab es nur in den ostdeutschen Ländern als Folge der De-Industrialisierung dort. Das kann für NRW nicht der Weg sein“, bekräftigt der SPD Landtagsabgeordnete.
Original-Artikel: www.rainer-thiel-mdl.de