Rainer Thiel „Klimaziele erreicht, Strukturbruch vermieden, Erfolg für NRW“

Rainer Thiel MdL

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Zu der gestern in Berlin verabschiedeten Koalitionsvereinbarung zur „Erfolgreichen Umsetzung der Energiewende“ nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, der auch Sprecher der SPD im Unterausschuss für den Klimaschutzplan NRW ist, wie folgt Stellung:

Die gestrige politische Vereinbarung der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU stellen klar wie die klimapolitischen Ziele, bis 2020 40% CO2 Emissionen einzusparen, erreicht werden, ohne Strukturbrüche mit der Gefährdung 1000er Arbeitsplätze zu provozieren. Damit sind diejenigen ausgebremst worden, denen es weniger um tatsächliche Klimaschutzziele als um einen Glaubenskampf gegen den Rohstoff Braunkohle ging.

Das ist ein Erfolg für den Klimaschutz, das ist gut für unsere Region, das ist ein Erfolg für NRW! Das gibt uns im Rheinischen Revier nun die Möglichkeit, den notwendigen Strukturwandel anzugehen. 2,7 GW netto Kraftwerksleistung werden nun vom Netz genommen, das bedeutet 11 bis 12,5 Millionen Tonnen CO2. 2018 wird ggf. eine zusätzliche Minderung von 1,5 Millionen Tonnen CO2 im Energiesektor geklärt werden müssen.

Für unsere Region bedeutet das ca. 4 oder 5 Kraftwerksblöcke. Es liegt nun am Unternehmen, die dafür geeigneten Blöcke und Standorte zu identifizieren. Das der Kraftwerksstandort Frimmersdorf dabei ist kann als wahrscheinlich gelten. Aber auch dort sind es noch 8 bis 10 Jahre, bis Anschlussnutzungen möglich sind, denn zunächst müssen Kraftwerksblöcke, die in der Reserve sind, vier Jahre betriebsbereit gehalten werden und ein anschließender Rückbau dauert ebenfalls Jahre. Die Zukunft des Reviers hängt aber auch nicht nur an einer Fläche.
„Wir müssen über zukunftsgerechte Infrastruktur, Straßen, Schienenverkehr und Flächen insgesamt reden“, ist Rainer Thiel überzeugt und mahnt ein Gesamtkonzept an. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits ein Eckpunktepapier zum vorbeugenden Strukturwandel im Rheinischen Revier erarbeitet. „Im Übrigen ist Frimmersdorf ein hochinteressantes industrielles Gewerbegebiet auch für die Zukunft“, ist Thiel überzeugt.

Zu den weiteren Vereinbarungen:
Die Förderung der KWK bringt 4 Millionen Tonnen CO2. Gebäudesanierung, Austausch von Wärmepumpen und Effizienzförderung in den Kommunen und in der Industrie bringen weitere 4,5 Millionen Tonnen CO2. Damit werden die gewünschten 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich bis 2020 erreicht!
Auch Wettbewerb, Innovation und Flexibilitätsoptionen für Erzeuger und Nachfrager im Strommarkt sind richtige Signale für den Strukturwandel im Energiebereich.

Bis im Süden die Stromtrassen gebaut werden, werden dort Gaskraftwerke als Reservekapazität vorgehalten. Insgesamt beinhaltet der Beschluss der Parteivorsitzenden ein Bündel von Maßnahmen, das nun im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden muss. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. „NRW leistet den stärksten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele, ich hoffe das auch andere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen nun auch endlich ihre Hausaufgaben machen, denn Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ein Generationenprojekt, die gemeinsamen Ziele können auch nur gemeinsam erreicht werden“ erinnert MdL Rainer Thiel an die Verantwortung anderer Bundesländer, die sich bisher beim Klimaschutz eher zurück gehalten haben.