Offener Brief der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur gehört zu den zentralen Maßnahmen der Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und im Rhein-Kreis Neuss. Insbesondere der Süden des Rhein-Kreises Neuss braucht eine spürbare Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehres (ÖPNV). Das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ – mit einem Verkehrsknotenpunkt in Grevenbroich – sieht dazu Folgendes vor:
- Eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Mönchengladbach über Jüchen, Grevenbroich und Rommerskirchen nach Köln.
- Eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Düsseldorf über Neuss, Grevenbroich und Bedburg mit Ziel Köln und Jülich/ Aachen.
- Zusätzliche Haltepunkte auf beiden Strecken, beispielsweise in Grevenbroich „Süd“.
Dieses Projekt erfreut sich einer breiten Unterstützung zahlreicher Kommunen, so der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Stadt Grevenbroich, der Stadt Neuss, der Gemeinde Rommerskirchen und der Stadt Bedburg. Zudem haben überregionale Akteure, etwa die NRW-Landesgruppen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bedeutung dieses Projektes erkannt und in einem gemeinsamen Positionspapier zum Strukturwandel unterstrichen.
Der Nahverkehr Rheinland (NVR) und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gehören ebenfalls zu den Befürwortern und haben das Projekt zum Zwecke der Förderung einer Machbarkeitsstudie für das „Sofortprogramm Plus“ der Bundesregierung angemeldet.
Trotz allem findet sich das oben genannte Projekt lediglich teilweise im bisherigen Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes „Kohleregion“ wieder, dass bereits Mitte Juni in der 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Konkret werden nur die Verlängerung der S6 (Köln – Mönchengladbach) und der Ausbau der Erftbahn zu einer S-Bahn von Kerpen-Horrem bis Bedburg genannt. Das wichtige Teilstück „Bedburg – Grevenbroich – Düsseldorf“ fehlt. Im Ergebnis würde dies zu der Situation führen, dass ein jeweils gut ausgebautes und qualitativ hochwertiges S-Bahnnetz im Norden und Süden des Rhein-Kreises Neuss existiert, deren „Achillesferse“ die „Nord-Süd“-Verbindung in Form der jetzigen RB39 ist. Hier würde weiterhin eine dieselbetriebene und gerade im Berufsverkehr stark überlastete Regionalbahn in Richtung Landeshauptstadt verkehren.
Deshalb ist es unerlässlich, dass das Teilstück „Bedburg – Grevenbroich – Neuss – Düsseldorf“ im Strukturstärkungsgesetz aufgeführt und somit in der Umsetzung gefördert wird, denn …
- … im Zuge der wachsenden Elektrifizierung von Mobilität (etwa E-Auto oder Pedelec) und alternativer Antriebsformen (bspw. Wasserstoffbusse) ist ein anschließender Umstieg in ein dieselbetriebenes Fahrzeug weder umweltfreundlich, noch zeitgemäß.
- … ein attraktiver Nahverkehr kann nur als ganzheitliches Konzept bei gleichbleibender Qualität funktionieren und neue Fahrgäste gewinnen. Das ist nicht möglich, wenn Reisende z. B. aus Rommerskirchen mit einer gut getakteten und komfortablen S-Bahn nach Grevenbroich fahren, um dort in eine wesentlich kleinere und unregelmäßiger fahrenden Regionalbahn umzusteigen. Die RB39 würde zum Nadelöhr werden.
- … eine gute Infrastruktur, zu der neben Nahversorgung, Wohnraumangebot und Breitbandinternet auch die attraktive Ausgestaltung des ÖPNV gehört, ist zentral für die Anwerbung und Ansiedlung neuer Unternehmen und somit Arbeitsplätze.
Von Akteuren verschiedener politischer Ebenen ist zu hören, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ bislang nicht nur nicht unterstützt, sondern gar aktiv verhindern würde. Das mögen wir kaum glauben, nicht nur aufgrund der soeben geschilderten Wichtigkeit des Projektes für das hiesige Braunkohlerevier, sondern auch angesichts der Tatsache, dass sich im Strukturstärkungsgesetz ein Vielfaches mehr an Projekten aus den ostdeutschen Revieren wiederfindet als von Seiten Nordrhein-Westfalens eingebracht wurden. Ein Strukturwandel, wie er im Rheinischen Revier ansteht, muss von der Politik auf allen Ebenen aktiv gestaltet werden. Hier ist Zusammenarbeit gefragt. Die Basis, die Städte und Gemeinden in den Braunkohlegebieten, sind sich einig, dass dieses Projekt vor Ort gebraucht wird und umgesetzt werden muss. Ein solch breites Bündnis verdient aus unserer Sicht nichts anderes als die uneingeschränkte Unterstützung des Landes NRW und seiner Landesregierung.
Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, bitten wir Sie und die gesamte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, für das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ in Berlin zu werben und sich für seine Aufnahme ins Strukturstärkungsgesetz „Kohleregion“ einzusetzen – für einen gelingenden Strukturwandel, für die Zukunftsfähigkeit der Region und für die hier lebenden Menschen, die darauf vertrauen, dass wir als Politik klare Perspektiven schaffen und den Wohlstand vor Ort erhalten.
Unterzeichnet von:
- Rainer Thiel,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss - Horst Fischer,
stellvertretender Landrat im Rhein-Kreis Neuss - Andreas Behncke,
Landratskandidat der SPD im Rhein-Kreis Neuss - Daniel Rinkert,
Vorsitzender der SPD Rhein-Kreis Neuss - Heinz Peter Gless,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Rommerskirchen