Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

 

Konservative und Liberale ruinieren das offene Internet

Mit knapper Mehrheit hat heute der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über einen Digitalen Binnenmarkt angenommen.

Petra Kammerevert MdEP

Petra Kammerevert MdEP

„Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in den konservativen oder liberalen Fraktionen bauen“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert das Abstimmungsergebnis. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen. Zuvor wurde ein Kompromissantrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Dieser sah eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität im Verordnungstext vor. Nunmehr aber wurde der Vorschlag der EVP-Berichterstatterin auch mit Unterstützung der Liberalen angenommen. „Das ist der krasse Gegensatz von dem, was wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, ärgert sich die Abgeordnete über die Beteiligung ihrer CDU/CSU-Kollegen an diesem Ergebnis. Weiterlesen →

Reiner Breuer: „Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage – die Lkw-Maut muss wie vereinbart kommen“

Reiner Breuer MdL

Reiner Breuer MdL

Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. Weiterlesen →

Tagebaubetrieb in Garzweiler bis 2045 ermöglicht.

SPD-Abgeordnete des Rheinischen Reviers begrüßen Klarstellung in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses als ersten Erfolg.

Tagebaubetrieb bis 2045 - Foto: M. Reuter

Tagebaubetrieb bis 2045 – Foto: M. Reuter

Am Wochenende sind Verunsicherungen entstanden, dass im Braunkohlen-Tagebau Garzweiler angeblich nur noch der 3. Umsiedlungsabschnitt möglich sei und der 4. Abschnitt wegfalle. Ferner entstand so die Botschaft, dass der Tagebau in 2030 auslaufe. Beides ist falsch.

Die Abgeordneten im Rheinischen Revier Dagmar Andres, Guido van den Berg, Brigitte Dmoch-Schweren (alle Rhein-Erft-Kreis), Stefan Kämmerling (Kreis Aachen), Peter Münstermann (Kreis Düren) und Rainer Thiel (Rhein-Kreis-Neuss) haben die daraus resultierende Verunsicherung zum Thema in der jüngsten Sitzung der SPD-Landtagsfraktion gemacht. Sie forderten eine Klarstellung durch die Landesregierung ein. Weiterlesen →

Sozialverband VdK Ortsverband Dormagen besucht auf Einladung von Rainer Thiel, MdL den Landtag NRW

Jetzt besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Rainer Thiel der VdK Ortsverband Dormagen den Landtag Nordrhein-Westfalen.

Sozialverband VdK Ortsverband Dormagen zusammen mit Rainer Thiel MdL

Sozialverband VdK Ortsverband Dormagen zusammen mit Rainer Thiel MdL

Rund 50 Dormagenerinnen und Dormagener nahmen zuerst an einer allgemeinen Einführung durch das Landtagsgebäude teil. Im Anschluss trafen sich die Verbandsmitglieder mit dem Landtagsabgeordneten für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen, Rainer Thiel, um über verschiedenste politische Themen rund um Dormagen und NRW zu diskutieren. Weiterlesen →

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