„Kreis-CDU lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen“

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Rainer Thiel:

Rainer Thiel

Rainer Thiel

Das „schwarze“ Loch von € 30 Mio., dass CDU-Kreispolitiker für 2011 an die Wand malen, ist völlig aus der Luft gegriffen.
„Gäbe es dieses Defizit für den Kreishaushalt 2011, wäre der Landrat verpflichtet, alle Fraktionen darüber zu informieren“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel.

Das „schwarze“ Loch von € 30 Mio., dass CDU-Kreispolitiker für 2011 an die Wand malen, ist völlig aus der Luft gegriffen.
„Gäbe es dieses Defizit für den Kreishaushalt 2011, wäre der Landrat verpflichtet, alle Fraktionen darüber zu informieren“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel. Tatsächlich konnte Landrat Petrauschke auf Nachfrage in der gestrigen Sitzung des Kreisfinanzausschusses keine konkreten Zahlen nennen. Weiterlesen →

„NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nr. 1!“

Der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt den Beschluss des Landtags, das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zu reformieren und so die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu stärken.

„Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat. Die neoliberale ‚Privat-vor-Staat‘-Ideologie hat ausgedient. Die kommunale Leistungsfähigkeit muss im Interesse der Menschen gesichert und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft eine verlässliche kommunale Daseinsvorsorge in NRW. Diese hängt aber vor allem von motivierten und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ab“ erklärt Kreivorsitzender Klaus Krützen. Weiterlesen →