In einem gemeinsamen Appell haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 25. Oktober 2022 in Kiew zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Dabei würdigten die beiden Staatsoberhäupter die kommunale Partnerschaftsarbeit als „unverzichtbaren Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaft.“ Mehr noch: Kommunale Partnerschaften seien die Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges.
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Die Anzahl der polizeilich erfassten Delikte gegen die sexuelle Orientierung in Deutschland steigt laut Bundesinnenministerium kontinuierlich an. Zudem hat laut einer repräsentativen Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2015 jede dritte Person in Deutschland Diskriminierung, etwa aufgrund des Geschlechts, der Herkunft oder einer Behinderung, erfahren.
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Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert einen beschleunigten Strukturwandel in der Region zur Folge haben. Er fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
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