Stellungnahme zum CDU/FDP-Resolutionsantrag für den Kreistag am 18.06.2013

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Für alle staatlichen Ebenen gilt, dass Sie ihre Aufgaben nur erfüllen können wenn sie eine angemessene Finanzausstattung haben. Es ist bekannt, dass die staatlichen Aufgaben insbesondere für den Erhalt und den notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur unterfinanziert sind. Allein in NRW fehlen rund 3 Mrd. € zum Erhalt unserer Brücken. Es ist genauso bekannt, dass gerade die FDP einer auskömmlichen Finanzierung des Staates auf allen Ebenen entgegenstand und weiter entgegensteht.

Aktuell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wahlgeschenke angekündigt, die Mehrausgaben von 28,5 Mrd. Euro bewirken. Allein diese sind unausgewogene Erhöhung des Kinderfreibetrages für Besserverdienende würde NRW mit 700 Mio. Euro belasten. Auf die Kommunen in NRW kämen weitere Ausfälle von 250 Mio. Euro zu. NRW kann die Schuldenbremse nur einhalten wenn keine weiteren Belastungen aus dem Bund dazu kommen. Weiterlesen →

SPD Rhein-Kreis Neuss feierte Jubiläum und Jubilare im „Hitch“ in Neuss

Das 150jährige Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beging die Kreis-SPD jetzt mit einer Film-Matinee im „Hitch“ Kino in Neuss.

(v.l.n.r.) SPD-Vorsitzender Klaus Krützen, Minister Guntram Schneider und Reiner Breuer MdL

(v.l.n.r.) SPD-Vorsitzender Klaus Krützen, Minister Guntram Schneider und Reiner Breuer MdL

In dem mit SPD-Mitgliedern, Jubilaren und Gästen voll besetzten Kino sprach Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, die Herzen der Sozialdemokraten an, in dem er immer wieder die Werte, die in der langen Tradition der SPD eine wichtige Rolle gespielt haben, auf die Forderungen der Gegenwart übertrug: Mindestlohn, die gleiche Chancen und Löhne für Frauen und Männer, Bildungschancen für alle.

Anschließend ging es gemeinsam auf eine filmische Zeitreise: „Wenn Du was verändern willst…“ heißt der Film zu 150 Jahren Sozialdemokratie, in dem Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt die Geschichte von 150 Jahren SPD lebendig werden lassen. Weiterlesen →

SPD: Mertens soll Bürgermeister werden

Vorstand der SPD-Rommerskirchen spricht sich für Martin Mertens als Nachfolger von Albert Glöckner aus

Martin Mertens

Martin Mertens

Am 4. Juni 2013 hat sich der Vorstand der SPD-Rommerskirchen einstimmig für den Fraktionsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Martin Mertens als Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters am 25. Mai 2014 ausgesprochen.
Nachdem Bürgermeister Albert Glöckner eine Woche zuvor öffentlich angekündigt hatte, sich bereits ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit in den Ruhestand versetzen zu lassen und 2014 nicht erneut anzutreten, hatte das Gremium zügig seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge Glöckners gefunden. An der geheimen Wahl nahm neben dem Parteivorsitzenden Johannes Strauch auch Bürgermeister Albert Glöckner selbst teil.

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