Syrien, Nordkorea, … und die Bundesrepublik

Dank Schwarz-Gelb bleibt „Abgeordnetenbestechung“ weitgehend straffrei

Klaus Krützen

Klaus Krützen

Gut 319 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition, inklusive der Abgeordneten Hermann Gröhe (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP), votierten am 27.Juni geschlossen gegen schärfere Korruptionsregeln bei Abgeordneten bzw. Volksvertretern auf allen politischen Ebenen. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Gefordert wurde eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für korrupte Volksvertreter, die sich durch Geld oder andere Zuwendungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verleiten lassen.

Wie ihre beiden Fraktionen haben die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss kein Interesse daran, das Thema „Abgeordnetenbestechung“ zu regeln. Zuvor wurde ein Gesetzesentwurf acht Mal im Rechtsausschuss kommentarlos vertagt. Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder, selbst Mitglied der CDU-Fraktion, kritisierte deshalb bereits seine eigene Fraktion aufs Schärfste. Weiterlesen →

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) begrüßt ihren Bundesvorsitzenden Klaus Barthel in Neuss

Veranstaltungsflyer

Veranstaltungsflyer

Am Montag, 08.07.2013, kann die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Rhein-Kreis Neuss um 18.00 Uhr ihren Bundesvorsitzenden Klaus Barthel in der Gaststätte „Im Dom“ in Neuss begrüßen.

Der aus Kochel am See (Oberbayern) stammende Bundespolitiker ist seit 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und wurde am 21. April 2012 zum Bundesvorsitzenden der AfA gewählt.

Barthel wird über die Standpunkte der SPD zur Arbeitnehmerpolitik berichten und mit den Gästen über die Herausforderungen der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert diskutieren.

„Ich freue mich, mit Klaus Barthel einen engagierten Arbeitnehmervertreter auf Bundesbene begrüßen zu können. Mit dabei wird natürlich auch unser Bundestagskandidat Klaus Krützen sein“ so AfA-Vorsitzende Diana Geldermann.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Klaus Krützen führt erneut die SPD im Rhein-Kreis Neuss: Parteitag bestätigt Vorstands-Team

Rainer Thiel beglückwünscht den geschäftsführenden Vorstand (v.l.): Reiner Breuer MdL, Albert Richter, Gertrud Servos, Klaus Krützen, Rainer Thiel, Martin Mertens (es fehlt Regina Nawrot).

Rainer Thiel beglückwünscht den geschäftsführenden Vorstand (v.l.): Reiner Breuer MdL, Albert Richter, Gertrud Servos, Klaus Krützen, Rainer Thiel, Martin Mertens (es fehlt Regina Nawrot).

Kreisparteitag der SPD im Rhein-Kreis: die Delegierten setzen auf Kontinuität. Bestätigt als Vorsitzender wurde Klaus Krützen, der die Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren führte und jetzt für ein Bundestagsmandat im Wahlkreis 108 kämpft. Seine Stellvertreter wurden erneut: der Neusser Landtagsabgeordnete Reiner Breuer, Regina Nawrot aus Dormagen und Gertrud Servos, ebenfalls aus Neuss.

Der Erfolg bei der Landtagswahl, bei der die Kreis-SPD zwei Mandate erringen konnte, ist einer der Gründe, warum die Genossinnen und Genossen auf bewährte Köpfe setzen. So wurden auch Albert Richter (Korschenbroich) als Schatzmeister und Martin Mertens (Rommerskirchen) als Schriftführer wiedergewählt. Weiterlesen →