Dank Schwarz-Gelb bleibt „Abgeordnetenbestechung“ weitgehend straffrei
Gut 319 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition, inklusive der Abgeordneten Hermann Gröhe (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP), votierten am 27.Juni geschlossen gegen schärfere Korruptionsregeln bei Abgeordneten bzw. Volksvertretern auf allen politischen Ebenen. Rot-Grün hatte einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Gefordert wurde eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für korrupte Volksvertreter, die sich durch Geld oder andere Zuwendungen zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verleiten lassen.
Wie ihre beiden Fraktionen haben die Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss kein Interesse daran, das Thema „Abgeordnetenbestechung“ zu regeln. Zuvor wurde ein Gesetzesentwurf acht Mal im Rechtsausschuss kommentarlos vertagt. Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder, selbst Mitglied der CDU-Fraktion, kritisierte deshalb bereits seine eigene Fraktion aufs Schärfste. Weiterlesen →