Stärkungspakt Stadtfinanzen: Weshalb und wie?

Veranstaltung der AsJ Düsseldorf • Mettmann • Neuss

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Meine Stadt soll zahlen? An andere Städte? Bei einem politischen Programm dieses Inhalts sind Schlagzeilen und Drohungen mit dem Gang zum Verfassungsgericht, zumindest aber dicke Fragezeichen nahezu unvermeidlich, mag es auch noch so berechtigt sein.

Beim Stärkungspakt Stadtfinanzen geht es um viel Geld (landesweit 5,8 Milliarden Euro), und es geht um das Bemühen um viel interkommunale Gerechtigkeit (landesweit im Gegenwert von 2,3 Milliarden Euro), um Finanzbedarfe und überschießende Steuerkraft „abundanter“ Gemeinden. Dazu gehören Wortschöpfungen wie „Stärkungspaktgesetz“, „Stärkungspaktkommunen“, „nachhaltige Abundanz“ und „Solidaritätsumlage“ und ein Gesetzestitel wie „Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen“. Die laienhafte Übersetzung, dass reiche Städte armen Städten helfen sollen, ist zwar nicht falsch, aber sie verbirgt die Komplexität der Sachverhaltsfeststellung und der gesetzlichen Problemlösung. Weiterlesen →

Verbraucherzentrale kommt nach Neuss

Arno Jansen

Arno Jansen

Die Verbraucherzentrale NRW hat es jetzt schriftlich bestätigt, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen mitteilt. „Die letzte Großstadt in Nordrhein-Westfalen kann endlich bald eine umfassende und unabhängige Beratung ihrer Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten.“ Auch wenn die plötzliche Kehrtwende der CDU in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl wohl nur mit dem neuen grünen Koalitionspartner an der Seite möglich geworden wäre, „ist das natürlich für unsere Stadt ein großer Gewinn“, freut sich Jansen. Die Neusser Bürgerinnen und Bürger könnten nun bald von einem umfassenden und unabhängigen Beratungsangebot profitieren, das den heutigen Lebenslagen entspreche. Weiterlesen →

Reiner Breuer hat Amt des Vize-Bürgermeisters der Stadt Neuss angetreten

Reiner Breuer hat Amt des Vize-Bürgermeisters angetreten

Reiner Breuer hat Amt des Vize-Bürgermeisters angetreten

Am Wochenende hat Reiner Breuer (SPD) sein Amt als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Neuss angetreten. Seinen ersten Auftritt als „Vize“ von Bürgermeister Herbert Napp absolvierte der 45-jährige Stadtverordnete am Sonntag im Festzelt der Helpensteiner Kirmes. Dort überbrachte Breuer nach der traditionellen Totenehrung die Grüße von Rat und Verwaltung an die Kirmesgesellschaft „Fidele Brüder“ und übergab als Gastgeschenk einen Silberbecher der Stadt Neuss sowie einen Blumenstrauß an das Königspaar Daniel I. Konczwald und seine Königen Martina.
„Es bereitet mir viel Freude, die Stadt Neuss zu repräsentieren und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagt der gebürtige Neusser, der vor zweieinhalb Wochen vom Neusser Stadtrat in die ehrenamtliche Funktion eines stellvertretenden Bürgermeisters gewählt wurde. „Ich bin gespannt, was bei der Wahrnehmung dieser tollen Aufgabe alles auf mich zukommt. Jedenfalls steht mein Büro allen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anliegen offen“, betont der gelernte Volljurist Breuer, der auch seine langjährige Erfahrung als Mitglied des Neusser Stadtrates und als direkt gewählter Landtagsangeordneter der Stadt Neuss in seine Arbeit einbringen will.