„Industriestandort NRW darf keinen Schaden nehmen“

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Der Gesamtbetriebsrat der RWE Power AG mit dem Vorsitzenden Dieter Faust hat in einem heutigen Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorstand und Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier seine berechtigten Ängste nach den veröffentlichten Eckpunkten zur Energiewende der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Dazu erklären Dieter Faust und Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Dieter Faust: „Eine Umsetzung der Eckpunkte wäre das Aus für die Braunkohle. 30.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und in der Förderung und weitere rund 70.000 in der Region wären akut gefährdet. Eine Katastrophe!“ Weiterlesen →

Marie-Jeanne Zander bleibt Vorsitzende des SPD Ortsvereins Gustorf/Gindorf

Marie-Jeanne Zander

Marie-Jeanne Zander

Die Gustorfer und Gindorfer Sozialdemokraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung ein klares Votum für ihre Vorsitzende Marie-Jeanne Zander abgegeben.

„Ich freue mich über das deutliche Vertrauen meiner Genossinnen und Genossen und möchte meine Partei, gemeinsam mit meiner Stellvertreterin Martha Stein, die ebenfalls im Amt bestätigt wurde, in den nächsten beiden Jahren nach innen und außen weiterentwickeln und für die anstehenden Themen und Termine gut aufstellen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren durch gute Aktionen und die notwendige Bürgernähe bereits gute Arbeit geleistet. Die Aufgabe der Kümmerer vor Ort“, so die Vorsitzende Marie-Jeanne Zander, „hat bei unserer Ortsvereinsarbeit hohe Priorität.“ Dies wolle man im Team weiterführen. Weiterlesen →

„Rot-Grün investiert 100 Millionen in Erhalt von Landesstraßen“

Gemeinsame Pressemitteilung von Arndt Klocke (Grüne) und Reiner Breuer (SPD):

Rainer Breuer MdL

Rainer Breuer MdL

Zum von Verkehrsminister Groschek veröffentlichten Entwurf für das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Arndt Klocke: „Die rot-grüne Koalition hat klar gemacht: Bei Landesstraßen geht Erhalt vor Neubau. Schwarz-Gelb hat die Straßen verfallen lassen und lieber unrealistische Neubauten geplant. Die rot-grüne Koalition steigert die Ausgaben für Erhaltung von 73 in 2010 auf 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist ein starkes Signal verkehrspolitischer Vernunft.“ Weiterlesen →