Rodungsstopp im Hambacher Forst

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW zum vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst:

„Die Entscheidung des Gerichts ist eine schwere Niederlage für die Landesregierung. Beklagt war die Bergbehörde des Landes und somit Ministerpräsident Armin Laschet als oberster Behördenchef. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, die energiepolitischen Notwendigkeiten für die Rodungen des Hambacher Forstes darzustellen. Die schwache Arbeit der Regierung im Eilverfahren hat nun massive Auswirkungen für die Energieversorgung und die Arbeitsplätze bei RWE. Armin Laschet trägt dafür die Verantwortung und sollte sich dieser auch stellen. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage, wie sie die bedrohten Arbeitsplätze nun schützen will.“

Autobahnabfahrt Delrath: SPD fordert die Variante mit der geringsten Belastung für die Bevölkerung

Am 18. September 2018 fand eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur weiteren Planung der Autobahnabfahrt Delrath statt. Aus dieser resultieren zwei Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion, die als Antrag in die nächste Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses am 10. Oktober 2018 eingebracht werden.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Doris Wissemann aus Dormagen: „Bei der Veranstaltung kam die seitens der Stadt Dormagen 2002/ 2003 vorgeschlagene, vom Rhein-Kreis Neuss jedoch nicht weiter verfolgte Variante 1.1. zurück ins Abstimmungsverfahren. Die weitere Planung und Umsetzung dieser Variante fordern wir nun als SPD.“ Weiterlesen →