Aktuelles aus der SPD Rhein-Kreis Neuss

 

Es gibt kein Super-Grundrecht auf Sicherheit – Im Zweifel für die Freiheit

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Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich nach seiner Rückkehr aus den USA erklärt Harald Baumann-Hasske, kommissarischer Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

Offensichtlich mutiert Innenminister Friedrich unter dem Druck der öffentlichen Debatte zu Prism vom Verfassungsminister zum Risiko für die Grundrechte. Man kann dem gelernten Juristen kaum unterstellen, dass er unser Grundgesetz und seine Grundrechte nicht kennt, denen er eigentlich als Innenminister besonders verpflichtet ist. Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn er öffentlich und vor laufenden Kameras die Sicherheit als ein „Super-Grundrecht“ bezeichnet, das es deshalb mehr zu schützen gelte als andere Grundrechte. Weiterlesen →

„Für einen auskömmlichen Ruhestand“

AG 60 plus im Dialog mit den SPD-Bundestagskandidaten Klaus Krützen und Benedikt Winzen

AG 60 plus zusammen mit Klaus Krützen

AG 60 plus zusammen mit Klaus Krützen

 AG 60 plus zusammen mit Benedikt Winzen

AG 60 plus zusammen mit Benedikt Winzen

„Hoch motiviert und politisch stark engagiert“, so lernten die beiden Bundestagskandidaten für den Rhein-Kreis Neuss die Ende letzten Jahres neu gegründete SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus kennen. Beide stellten am 10. Juli im Willy-Brandt-Haus Grevenbroich jeweils die Eckpunkte ihres politischen Programms vor. Weiterlesen →

Kreisgemeinschaft erhält über 24 Millionen Euro vom Land

SPD-Kreistagsfraktion zum Einheitslastenausgleichsgesetz

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion

Das Landeskabinett hat am gestrigen Dienstag die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie war das Resultat eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel:

„Insgesamt profitiert die Kreisgemeinschaft deutlich von den Rückzahlungen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt beschlossen hat: Über 24 Millionen Euro fließen an die Städte und Gemeinden im Kreis zurück. Die größten Zahlungen erhalten Neuss (12,1 Millionen Euro), Grevenbroich (5,8 Millionen) und Meerbusch (2,4 Millionen Euro). Weiterlesen →

„Wir kämpfen für den Mindestlohn!“

AfA-Bundesvorsitzender besuchte seine Neusser Kollegen

Bei der AfA-Veranstaltung trafen sich (v.l.n.r.): AfA-Kreisvorsitzende Diana Geldermann, Stellv. AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt, AfA-Bundesvorsitzender Klaus Barthel (MdB), Bundestagskandidat Klaus Krützen und Betriebsrätin Jenny Gnade

Bei der AfA-Veranstaltung trafen sich (v.l.n.r.):
AfA-Kreisvorsitzende Diana Geldermann,
Stellv. AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt,
AfA-Bundesvorsitzender Klaus Barthel (MdB),
Bundestagskandidat Klaus Krützen und
Betriebsrätin Jenny Gnade

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss hatte jetzt einen sehr prominenten Gast: Der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel MdB besuchte seine Kolleginnen und Kollegen unter Leitung von Diana Geldermann und Denis Arndt in Neuss.

Über zwei Stunden lang diskutierte der Bundestagsabgeordnete aus Kochel am See mit der Arbeitnehmerorganisation der örtlichen Sozialdemokraten zu arbeits- und sozialpolitischen Leitlinien. Weiterlesen →

Sommerfest der SPD Grevenbroich

SPD Sommerfest 2013

SPD Sommerfest 2013

Im Zuge des 150-jährigen Jubiläums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands veranstaltet die SPD gemeinsam mit dem Ortsverein Grevenbroich ein Sommerfest. Dieses findet am 13. Juli 2013 ab 11 Uhr im Wilhelm-Laux-Haus (Alte Schule Laach) statt. Es erwarten Sie: Eine Filmvorführung und eine Ausstellung anlässlich des Parteijubiläums bei Leckerem vom Grill, kühlen Getränken, einer Hüpfburg und vieles mehr. Schauen Sie vorbei!

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SPD Grevenbroich im Web