Mit großer Sorge blicken die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD im Rhein-Kreis Neuss auf die derzeit geführte öffentliche Debatte zur Zukunft des Rheinland-Klinikums. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Udo Bartsch betont: „Diese Unruhe und Auseinandersetzungen schaden dem Rheinland-Klinikum. Die Debatte wird auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen. Das muss aufhören.“
Dass die Stadt Neuss und der Rhein-Kreis Neuss als Gesellschafter des Klinikums sich nicht auf einen notwendigen Kompromiss in Bezug auf die zukünftige Struktur des Klinikums verständigen können, bedauert Bartsch sehr, zumal es große Schnittmengen in den Beschlüssen des Aufsichtsrates vom Dezember 2023 und des Kreisausschusses vom Januar 2024 gibt.
Der Sachverhalt, der von der Geschäftsführung für die Sitzung des Aufsichtsrates am 14. Dezember 2023 dargestellten medizinischen und wirtschaftlichen Zielplanung in Ergänzung des beschlossenen und gültigen Restrukturierungskonzeptes aus dem Jahr 2022 mit dem Ziel, eine flächendeckende, medizinisch leistungs- und wirtschaftlich tragfähige Gesundheitsversorgung im Kreis zu schaffen, wird sogar ausdrücklich durch den Kreisausschuss empfohlen.
Grundsätzlich besteht auch Einigkeit bezüglich massiver Veränderungen am Standort des Elisabethkrankenhauses in Grevenbroich. Von wesentlicher Bedeutung ist nach Ansicht von Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss: „Bei den nun zu treffenden Entscheidungen müssen wir die Krankenhausreform des Bundes und den neuen Krankenhausplan des Landes berücksichtigen.“ Zudem spricht er sich dafür aus, dass Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Neuausrichtung des Rheinland-Klinikums genutzt werden.
Bartsch und Rinkert fordern dringend dazu auf, in den vorgesehenen Gremien das Gespräch zu suchen und auf Grundlage der Gemeinsamkeiten einen Kompromiss für das weitere Vorgehen zu finden. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates ist dringend notwendig, auch um Schaden für das Klinikum durch weitere öffentliche Streitereien abzuwenden.