Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss, verantwortete gestern seine erste Anhörung als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Eine Richtlinie, die auch für viele Betriebe und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss eine große Bedeutung hat.
Daniel Rinkert erklärt: „Die EU-Kommission will mit der Novellierung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie weitere Schritte Richtung Klimaneutralität im Jahr 2045 gehen. Die Anhörung hat die Komplexität des Themas aufgezeigt. Wichtige Erkenntnis ist, dass wir die Wirtschaft bei der Transformation ihrer industriellen Anlagen unterstützen müssen. Dazu zählen einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Innovationen sowie Emissionsschutzziele, die ohne ein Abbau der Industrie in Europa, auch erreicht werden können. Daher müssen wir bei den Verhandlungen auf EU-Ebene darauf achten, dass wir die deutsche Wirtschaft nicht mit Regelungen überfrachten, die einen gelingenden Strukturwandel in der Industrie verhindern. Das ist wichtig für die Innovationskraft und den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie für unsere gut bezahlten Arbeitsplätze in der Industrie.
Das ist aber auch wichtig, um den Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss, mit dem Ziel schon 2030 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht zu gefährden. Denn zu strenge Regelungen werden zum Abschalten von industrieller Produktion führen. Auch die Energiesicherheit würde gefährdet werden, wenn wir durch neue europäische Regelungen, ältere Blöcke der Braunkohlekraftwerke vom Netz nehmen müssten. Diese brauchen wir allerdings als Brücke, bis wir die erneuerbaren Energien noch breiter ausgebaut haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung zu Beginn des Jahres eindeutig zum Industriestandort Deutschland bekannt. Wir wollen die größte Transformation in der Industrie seit der Entwicklung der Dampfmaschine – in 22 Jahren klimaneutral zu wirtschaften – zur Jahrhundertchance für alle in unserem Land machen. Für die Beschäftigten, für den Wohlstand und für das Klima.“