Sondersitzung des Polizeibeirates findet am 10. Februar 2026 statt
Im Hinblick auf die Neuorganisation der Polizeikräfte im Rhein-Kreis Neuss haben die Kreistagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke/Die PARTEI eine unverzügliche Sitzung des Polizeibeirates beantragt (zur Meldung). Nachdem die drei Fraktionen wiederholt schriftlich auf dieses nach dem Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) festgelegte Minderheitenrecht – der Polizeibeirat muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Viertel seiner Mitglieder es verlangt – gepocht haben, wurde nun die ursprünglich erst für den 20. Februar angesetzte Sitzung auf den 10. Februar vorgezogen.
Dazu erklärt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion:
„Während die Landrätin Katharina Reinhold bereits in Sitzungen des Hauptausschusses der Stadt Korschenbroich und des Sicherheitsausschusses der Stadt Jüchen Rede und Antwort stand, wurde die Kreispolitik bislang nur über Medienberichte und auf Nachfrage hin über die Neuorganisation der Polizei und ihre Hintergründe informiert. Eine von drei Fraktionen bereits am 22. Januar 2026 beantragte Sondersitzung des Polizeibeirates sollte erst vier Wochen später stattfinden, statt – wie vom Gesetz vorgegeben – unverzüglich.
Wir fordern in dieser nun am 10. Februar stattfindenden Sitzung Einsicht in die Analysen und Statistiken, die zur Neuorganisation der Polizeikräfte im Kreisgebiet geführt haben. Eine vermeintlich höhere Effizienz darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung und der Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort gehen. Hier müssen alle Beteiligten und Betroffenen, dazu gehören etwa Bevölkerung, Personal, Gewerkschaft und Politik, eng eingebunden werden.
Entlastungen müssen auch von Seiten des Landes kommen: weniger unnötige Bürokratie, ein kritischer Blick auf interne Kennzahlen, der Einsatz moderner Technik bei der Unfallaufnahme oder eine klare Abgrenzung zu Aufgaben, die eigentlich andere Behörden erledigen müssten, sind notwendig. Das sind Themen, die Landrätin Katharina Reinhold bei ihrem nächsten Telefonat mit NRW-Innenminister Herbert Reul vorbringen sollte.“
