Neuorganisation der Polizei im Rhein-Kreis Neuss: Landrätin schafft Tatsachen ohne politische Debatte

Die Wachbereiche Meerbusch und Korschenbroich werden zentral von der Polizeiwache in Kaarst gesteuert, der Bereich Jüchen aus Grevenbroich. Was als Pilotprojekt im November 2025 begann und im März 2026 ausgedehnt wurde, ist nun dauerhafte Struktur der Kreispolizeibehörde, deren Leiterin die Landrätin Katharina Reinhold ist.

Dazu erklärt Christina Borggräfe, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss:

„Landrätin Katharina Reinhold schafft Tatsachen, noch bevor das zuständige Beratungsgremium des Kreises getagt hat. Welche Erkenntnisse konnte die Kreispolizeibehörde aus dem Pilotprojekt ziehen? Das im Detail zu beraten, wäre ein zentraler Punkt des am Donnerstag tagenden Polizeibeirats gewesen. Dies im Nachgang zur bereits getroffenen Entscheidung zu tun, ist jedoch witzlos. Es zeigt die geringe Wertschätzung gegenüber den Mitgliedern des Polizeibeirates durch die Landrätin und missachtet die Beratungsrechte des Beirates. Diese Art des Vorgehens ist enttäuschend und fördert nach unserer Ansicht nicht das im Polizeiorganisationsgesetz NRW geforderte Vertrauen zwischen der Behördenleitung der Kreispolizeibehörde und dem gewählten Polizeibeirat.“

Christina Borggräfe erinnert daran, dass sich im Zuge der Erweiterung des Piloten zahlreiche kritische Stimmen aus der Politik im Westen des Kreises gemeldet haben: „Der Jüchener Stadtrat hat seinerzeit einstimmig eine Resolution beschlossen, in der unter anderem ein Ende des Pilotprojekts gefordert wurde. Auch wurde Anfang des Jahres im dortigen Sicherheitsausschuss des Rates die Durchführung einer Befragung durch die Jüchener Stadtverwaltung zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Diese Initiative haben wir als SPD-Kreistagsfraktion aufgegriffen und in der April-Sitzung des Kreisausschusses einen dann mehrheitlich beschlossenen Antrag eingebracht, der eine solche Befragung auch auf Korschenbroich und Meerbusch ausweitet. Seitens der für die Durchführung verantwortlichen Kreisverwaltung wurden dazu jedoch bislang keine erkennbaren Schritte unternommen.“

Schon Anfang des Jahres kritisierte die SPD die mangelhafte Kommunikation von Landrätin Katharina Reinhold zur Neuorganisation der Polizeikräfte im Rhein-Kreis Neuss. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke/Die PARTEI beantragte die Fraktion Anfang des Jahres eine Sondersitzung des Polizeibeirates. „Schon damals forderten wir eine enge Einbindung aller Beteiligten und Betroffenen, zu denen etwa Bevölkerung, Personal, Gewerkschaft und Politik gehören. Doch diese fehlt nun erneut!“, so Borggräfe.