Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht

Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss: Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden.

„Ohne klare Regeln zur Netzneutralität würde der Wettbewerb im Internet früher oder später zum Erliegen kommen. Eine Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs ist unabdingbar“, sagt Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der Europa-SPD. „Netzneutralität kann der neue American Dream werden. Sie garantiert, dass jedermann die Freiheit hat, seine Inhalte im Netz zu veröffentlichen – und so unter fairen Bedingungen erfolgreich werden kann.“

Der US-amerikanische Vorschlag ziele darauf ab, Internetdienste als einen Universaldienst zu behandeln, was einer Einordnung als öffentliches Gut nahe kommt. Damit wäre der Weg frei, die Netz-Infrastruktur fairen Regeln der US-Telekommunikationsaufsicht unterzuordnen. Dazu gehört etwa das Verbot jeglicher Beeinträchtigung des Datenverkehrs.

„Internetprovidern wird es damit in den USA unmöglich gemacht, aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete zu bevorzugen“, so Petra Kammerevert. „Die Vereinigten Staaten entscheiden sich endlich zu Gunsten der Freiheitsrechte im Netz, während in der EU die Mitgliedstaaten immer noch glauben, man könne durch das Zulassen sogenannter Überholspuren im Netz Investitionsanreize für den Netzausbau schaffen. Das muss die hier geführten Diskussionen über Netzneutralität entscheidend beeinflussen“, sagt Petra Kammerevert. „Die US-Telekommunikationsbehörde beweist mit ihrer Entscheidung, dass Wettbewerb ohne Netzneutralität nicht funktioniert.“

„Europäische Telekommunikationsunternehmen spielen die Entscheidung bewusst herunter“, sagt Petra Kammerevert. „Mehr und mehr Menschen in Europa wird nun bewusst, dass Spezialdienste eine kontrollierte Kommunikation voraussetzen, was Grundfreiheiten eines jeden Einzelnen beeinträchtigt. Sobald ein Unternehmen Inhalte anbietet und gleichzeitig Transporteur der Daten ist, wird es die eigenen Inhalte immer bevorzugt behandeln. Zumindest wenn es bei einer schwachen Netzneutralität bleiben sollte, die viele Ausnahmen zulässt. Das beeinträchtigt den freien Wettbewerb – letztendlich zum Nachteil des weniger finanzstarken Verbrauchers.“

„Ich werde heute den Chef der US-Telekommunikationsaufsicht, Tom Wheeler, zu seinem entschlossenen Handeln beglückwünschen und ihn in das Europäische Parlament einladen“, kündigt Petra Kammerevert an. „Es dürfte spannend sein zu hören, was ihn dazu bewogen hat, zu einem starken Verfechter der Netzneutralität zu werden. Ich freue mich, wenn er einen zeitnahen Besuch realisieren kann.“