Zu den jüngsten Aussagen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Rhein-Kreis Neuss (MIT) zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns erklärt der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert (SPD):

„Die Äußerungen, die bei der MIT-Veranstaltung gefallen sind, sind in Teilen schlicht verantwortungslos. Wer behauptet, die Anhebung des Mindestlohns sei ‚katastrophal‘ oder gar wie das ‚Abdrehen des Sauerstoffs beim Patienten‘, der dramatisiert auf eine Weise, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt und die Realität zehntausender Beschäftigter im Rhein-Kreis Neuss völlig ausblendet.“

Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei weiteren Stufen steigen: Ab Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde und ab Januar 2027 auf 14,60 Euro. Das Bundeskabinett hat die Vorschläge der Mindestlohnkommission per Verordnung umgesetzt, damit können die Erhöhungen in Kraft treten. Die Kommission hatte ihre Vorschläge im Juni 2025 einstimmig vorgelegt. Gerade diese Einstimmigkeit zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, anders als es manche CDU-Vertreter darstellen.

Von der Erhöhung profitieren nicht nur Beschäftigte, die bisher exakt den Mindestlohn erhalten, sondern alle, die unter 13,90 Euro brutto pro Stunde verdienen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes betrifft dies bis zu 6,6 Millionen Jobs in Deutschland. Das entspricht etwa jedem sechsten Beschäftigungsverhältnis. Besonders bedeutsam: Frauen profitieren überdurchschnittlich häufig. In rund 20 Prozent der von Frauen ausgeübten Jobs steigt der Stundenlohn. Bei Männern sind es nur rund 14 Prozent. Die Mindestlohnerhöhung ist damit ein wichtiger Beitrag zu mehr Fairness und Lohngerechtigkeit, auch im Rhein-Kreis Neuss.

Mit Blick auf die geäußerte Kritik entgegnet Rinkert: „Wenn Unternehmerfunktionäre behaupten, eine Erhöhung um wenige Cent gefährde das Land, dann frage ich mich, wie stabil deren Geschäftsmodelle eigentlich sind. Diese ständigen Untergangsszenarien sind unredlich und gehen an den Fakten vorbei. Populistische Horrorszenarien helfen niemandem. Gute Löhne führen dazu, dass weniger Menschen auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Das entlastet den Sozialstaat und stärkt gleichzeitig die Kaufkraft vor Ort. Wir wollen doch unsere Innenstädte wieder beleben.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind real. aber sie werden nicht dadurch gelöst, dass man ausgerechnet den Menschen das Einkommen kürzt, die ohnehin am meisten kämpfen.“

„Wer Beschäftigte gegen Auszubildende ausspielt, wer seriöse Entscheidungen der Mindestlohnkommission mit Schockmetaphern vergleicht, der entfernt sich von einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik. Die MIT sollte zurückkehren auf den Boden der Tatsachen und mithelfen, faire Löhne, gute Ausbildung und starke Unternehmen zusammenzudenken“, so Rinkert weiter.