SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt die Wiedereinführung der Stichwahl

Kürzlich hat der Landtag die Stichwahl bei der Wahl der Verwaltungschefs in den nordrhein-westfälischen Rathäusern wieder eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen:

„Die Stichwahl wurde 2007 trotz heftigen Protests und zahlreicher Bedenken von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft. Seitdem sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bereits mit einfacher Mehrheit gewählt. Das führt zu teilweise sehr geringem Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist deshalb erfreulich, dass der Landtag die Stichwahl in NRW wieder eingeführt hat. Künftig muss im ersten Wahlgang wieder die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Erreicht diese kein Bewerber ist wieder eine Stichwahl erforderlich.“

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Reiner Breuer ergänzt: „Die Rüttgers-Regierung hat damals gegen alle demokratischen Regeln verstoßen, als mit der Abschaffung der Stichwahl ermöglicht hat, dass Bürgermeister, die nur einen Bruchteil der Wahlberechtigten hinter sich haben, das Amt übernehmen können – das hat die rot-grüne Landesregierung jetzt revidiert, erfreulicherweise sogar mit den Stimmen der FDP. Die Wiedereinführung der Stichwahl stellt sicher, dass die Gewählten künftig wieder die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen. Damit gibt es wieder mehr Demokratie in NRW!“

„Gerade bei uns im Rhein-Kreis Neuss sind mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nur durch die Abschaffung der Stichwahl ins Amt gekommen oder geblieben. Kuriose Ergebnisse wie in Grevenbroich, wo lediglich 33 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen genügen, um Bürgermeister einer Stadt mit 64.000 Einwohnern zu werden, gehören nun glücklicherweise der Vergangenheit an“, erklärt der Kreistagsabgeordnete Martin Mertens.